: Wedemeier vorm Auschuß
■ Parlamentarische Untersuchungen der Schwarzgeld-Klinik gehen Freitag in die letzte Runde / Ob Galla noch mal kommt, ist noch fraglich / Schlußbericht im Sommer
Nach über einem Jahr geht der Bremer Untersuchungsausschuß „Schwarzgeld-Klinik St.-Jürgen-Straße“ am kommenden Freitag voraussichtlich in seine letzte Beweisaufnahme-Runde. Möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause will der Ausschuß-Vorsitzende, Andreas Lojweski, einen Entwurf für den Abschlußbericht über die Schlampereien in einem der größten bundesdeutschen Krankenhäuser mit rund 220 Millionen Mark Jahresumsatz vorlegen.
Auszuwerten sind dazu die Aussagen von rund 160 Zeugen,
die insgesamt 15.000 Protokollseiten füllen. Hinzu kommen 400 weitere Aktenordner mit Klinik-Daten und Beweisunterlagen der Staatsanwaltschaft sowie die einschlägigen Senatssprotokolle. Zu ihrer Herausgabe war der Bremer Senat erst vor gut drei Wochen vom Bremer Staatsgerichtshof verdonnert worden.
Erster Zeuge in der letzten Vernehmungsrunde wird am kommenden Freitag Bürgermeister Klaus Wedemeier sein. Insbesondere wird der Ausschuß vom Bürgermeister wissen wollen, was er von der Ablösung von
Ex-Klinikchef Galla aufgrund zweifelhafter ärztlicher Gutachten Anfang letzten Jahres mitbekommen hat. Möglicherweise soll zum gleichen Beweisthema auch Wedemeiers Amtsvorgänger Hans Koschnick noch gehört werden. Unklar ist derzeit, ob Aribert Galla selbst noch einmal in den Zeugenstand muß. Bislang hatte Galla sämtliche Aussagen zur Sache verweigert. Ein Aussageverweigerungsrecht will der Ausschuß ihm allerdings nur dort zubilligen, wo er sich selbst strafrechtlich belasten müßte. Ein Gerichtsurteil, wozu Galla aussagen
muß, steht zur Zeit noch aus. Sollte Galla nicht mehr vor den Ausschuß müssen, wäre der letzte Zeuge Bremens ehemaliger Gesundheitssenator und Ex-SPD-Chef, Herbert Brückner. Als letzter Vernehmungstag ist vorerst der 28. April vorgesehen.
Unabhängig vom Ausschuß ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter gegen zahlreiche Beschuldigte innerhalb und außerhalb der Klinik. Ihnen wird unter anderem Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und Untreue vorgeworfen. Ein Ende dieser Ermittlungen ist vorerst nicht absehbar.
dpa/taz
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