: Neumann gegen Ausländer
■ CDU-Chef will Ausländerwahlrecht nur für EG-Bürger und das noch lange nicht / „Zuzug von Ausländern begrenzen“
Bremens CDU-Chef Neumann hat sich langfristig für ein kommunales Wahlrecht für EG-Ausländer ausgesprochen. Als Grundvoraussetzungen dafür nannte Neumann allerdings wesentliche Fortschritte auf dem Weg zur europäischen politischen Union sowie die Verabschiedung einer Europäischen Verfassung. Wann diese Bedingungen erfüllt sein könnten, wollte Neumann dabei am Dienstag nicht sagen. Derzeit lehne die CDU ein Ausländerwahlrecht auch auf kommunaler Ebene ab, da grundsätzlich jeder, der in der Bundesrepublik zur Wahl gehen wolle, deutscher Staatsbürger werden müsse.
Am kommenden Samstag soll dazu auf einem Landesparteitag der Bremer CDU auch über einen Leitantrag des CDU-Vorstandes zu den Themen deutsche Aussied
ler, Ausländer und Asylbewerber entschieden werden. Darin wird die Aufnahme von Aussiedlern als nationale Herausforderung bezeichnet. Ein Asyl solle darüberhinaus nur politisch Verfolgten gewährt werden. Lange in der Bundesrepublik lebende Ausländer sollten integriert, ein weiterer Ausländerzuzug müsse jedoch begrenzt werden.Eine Einschränkung der Freizügigkeit von Aussiedlern kommt für Neumann nur für die erste Zeit nach der Ankunft in der BRD in Frage, um die Überbelastungen einzelner Kommunen zu vermeiden. Wenn nach dem Verlassen der Sammelunterkünfte der eigentliche Eingliederungsprozeß beginne, müßten Aussiedler auch ihren Wohnort frei wählen können. Wer als deutscher Staatsbürger anerkannt sei, könne nicht an einen bestimmten Ort verwiesen werden.
dpa
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