Hungerstreikende: Kein Angebot

SPD-Länder setzen trotzdem weiter auf Vermittlung Anschläge auf AEG und die Frankfurter Börse ■ Von unseren Korrespondenten

Berlin/Düsseldorf/Hannover (taz) - Der schleswig -holsteinische Justizminister Klaus Klingner sieht die Bemühungen der SPD-regierten Länder zur Beendigung des Hungerstreikes der RAF-Gefangenen noch nicht als gescheitert an. In einem Gespräch mit der taz äußerte er die Hoffnung, daß sich die unionsregierten Länder dem Vorschlag der SPD -Länder Schleswig-Holstein, NRW und Berlins doch anschließen werden. Wie berichtet, hatten die SPD-Länder am Montag den Vorschlag eingebracht, die Gefangenen in den SPD-Ländern in Gruppen von vier bis sechs Personen zusammenzulegen.

Der SPD-Vorstoß bedeute nicht mehr als eine Teilumsetzung des Modells vom Bonner Justizstaatssekretär Klaus Kinkel, das die Bildung von bundesweit fünf Fünfergruppen vorsieht, sagte Klingner.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft befinden sich jetzt insgesamt 44 Gefangene im Hungerstreik. Die Anwälte der Hungerstreikenden betonten in einer ersten Stellungnahme nach dem SPD-Vorschlag, „daß es auch am 69.Tag des Hungerstreikes an einem alle Gefangenen umfassenden, konkreten und diskutierbaren Vorschlag mangelt“. Im Namen Karl-Heinz Dellwos - der sich jetzt seit 72 Tagen im Hungerstreik befindet - wiederholte Rechtsanwalt Rainer Koch die Verhandlungsbereitschaft seines Mandanten. Voraussetzung wäre ein Angebot, in das alle RAF-Gefangenen einbezogen würden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert eine „verbindliche Erklärung“ der Gefangenen. Sie sollen erklären, ob sie auf der Grundlage des SPD-Angebots bereit sind, den Hungerstreik abzubrechen. In Düsseldorf erklärte gestern Ministerpräsident Johannes Rau (SPD), ihm liege bisher „keine Ablehnung“ des Angebots vor. Dagegen hat Rechtsanwalt Wolfgang Schwab gestern der taz erklärt, die RAF-Gefangene Christa Eckes habe in einem Gespräch mit dem Justizstaatssekretär Röwer eine Kleingruppen-Zusammenlegung „unmißverständlich abgelehnt“. Eine auf zehn von 25 Gefangenen beschränkte Lösung sei kein „akzeptabler Vorschlag“.

Rechtsanwalt Johannes Pausch hat seinen eigenen Worten

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seinem Mandaten Helmut Pohl geraten, nach telefonischer Absprache mit den anderen Gefangenen eine öffentliche Stellungnahme zu dem SPD-Vorschlag abzugeben.

Nach Angaben des Justizsprechers in Düsseldorf kam es gestern mittag zu einem etwa 45minütigen Gespräch zwischen Staatssekretär Heinz Hugo Röver und der inhaftierten Christa Eckes. Dabei soll das SPD-Angebot noch einmal präzisiert worden sein. Ob das Gespräch zu einem Ergebnis führte, war gestern nicht zu erfahren.

„Ich muß mich jetzt öfters hinlegen - aber es geht schon noch“ - mit diesen Worten beschrieb gestern

Karl-Heinz Dellwo gegenüber seinem Rechtsanwalt Christoph Bode seinen gegenwärtigen Gesundheitszustand. Nach Angaben des Anwalts kann Karl-Heinz Dellwo zwar noch aufstehen und auch gehen. Sein Mandant habe aber nach nunmehr 71 Tagen im Hungerstreik immer wieder Schwächephasen, in denen er liegen müsse.

Siebzig Angehörige und Freunde der politischen Gefangenen haben gestern das Justizministerium in Hannover für eine Stunde blockiert. Sie verschlossen den Haupteingang des Ministerium mit einer Kette und forderten auf Transparenten: „Leben und Freiheit für die politischen Gefangenen Zusammenlegung sofort“. - „Wir stören heute den normalen Betriebsablauf ihres Ministeriums“, so schrieben die Ange

hörigen und Freunde in einem offenen Brief an Justizminister Walter Remmers, weil „sie voll dafür verantwortlich sind, daß Karl-Heinz Dellwo und Christa Eckes jede Stunde ins Koma fallen und sterben können“.

Beim Brandanschlag auf eine AEG-Filiale im westfälischen Münster entstand nach ersten Schätzungen einer Firmensprecherin ein Sachschaden von etwa zweieinhalb Millionen Mark. Das Feuer war am morgen von einer Polizeistreife entdeckt worden. Nach Augenzeugenberichten blieb von der Filiale, die sich im Erdgeschoß eines vierstöckigen Hauses befindet, nur noch eine Kraterlandschaft übrig. In einem Bekennerschreiben, das die Polizei an einem in der Nähe abgestellten Wagen fand, fordern die Täter

die „Zusammenlegung in ein oder zwei Gruppen - sofort“. Generalbundesanwalt Rebmann hat sich in die Ermittlungen eingeschaltet.

Drei Festnahmen und einige zerstörte Computerbildschirme im Wert von rund 300.000 Mark waren das Ergebnis eines Brandanschlags auf die Frankfurter Börse am Mittwoch morgen. Eine Gruppe von sechs oder sieben mit Motorradkappen Maskierten sei kurz nach zehn Uhr im Windschatten eines Börsenbediensteten in das Gebäude eingedrungen, erklärte ein Polizeisprecher. Im Eingangsbereich, im großen Börsensaal und im ersten Stock hätte die Gruppe insgesamt mindestens acht Molotowcocktails geworfen, bevor es dem Sicherheitspersonal und einigen Bauarbeitern gelungen sei, drei Personen festzuhalten.

Die drei wurden anschließend festgenommen. Nach den anderen wird gefahndet. Zwei Personen wurden bei dem Anschlag leicht verletzt. Über die Identität der Festgenommenen, die zur Sache und zu ihrer Person schwiegen, herrschte bei Redaktionsschluß noch Unklarheit. Einen Zusammenhang mit dem Hungerstreik wollte die Polizei zunächst nicht bestätigen. Flugblätter oder Bekennerschreiben wurden nicht gefunden.