Für Partnerschaft mit irakischen Giftgas-Opfern

■ Erste internationale Konferenz über Menschenrechte in Kurdistan tagte in Bremen / Bürgerschaft übernahm Schirmherrschaft Guerilla-Organisation PKK wurde ausgeschlossen / SPD-UB-Vorsitzender Stolle scheiterte mit Vermittlungsversuch

Die nächste Stadt, mit der Bremen ein Partnerschaft eingeht, soll im irakischen Teil von Kurdistan liegen. Sie heißt Halabdja und wurde im August des vergangenen Jahres von der irakischen Armee mit Giftgas bombardiert. 5.000 Menschen, unter ihnen besonders viele Kinder, starben den Gastod, mehr als 10.000 wurden verletzt. Der Golfkrieg war damals gerade zuende, und der Irak rächte sich mit Giftgas an „seinen“ Kurden, die sechs Jahre lang den Kriegsgegner Iran unterstützt hatten.

Gestern, zum Schluß der Bre

mer„Internationalen Konferenz über Menschenrechte in Kurdistan“, erhob Versammlungsleiter Sertac Bucak die Forderung nach der neuen Städtepartnerschaft an den Senat. Unter dem Beifall der rund 200 Teilnehmer, die aus vielen europäischen Ländern, aus den USA und sogar aus Australien nach Bremen gekommen waren.

Die Kurden, das größte Volk der Welt ohne eigenen Staat, müssen endlich die Menschenrechte bekommen, die in den UNO -Deklarationen verbrieft sind. Diese Forderung enthält die „Bremer

Erklärung“, die die Teilnehmer gestern mittag einstimmig verabschiedeten. Die Realität ist davon weit entfernt, das wurde in den Referaten und Diskussionsbeiträgen dieses Wochenendes deutlich: Die türkische Republik verweigert der kurdischen Minderheit das Recht auf ihre Muttersprache und ihre eigene Kultur. Der Irak ist dabei, sein Kurdenproblem auf dem Wege des Völkermordes zu lösen.

Eine aktuelle Information dazu gab der Vertreter der „Irakisch-Kurdischen Front“, Hosyar Zibari: Der Irak bereite Massende

portationen von Kurden vor. Sie sollen aus ihren bergigen Siedlungsgebieten an der türkisch-kurdischen Grenze in 25 neu errichtete Städte verschleppt werden, um dort unter der ständigen Kontrolle der irakischen Armee gehalten werden zu können. Am 25. April, also schon in acht Tagen, sollen die Deportationen beginnen.

Aber auch die Kurden, die im August und September vor den irakischen Giftgasbomben in die Türkei flohen, seien mehr denn je bedroht, sagte Zibari: Die türkische Regierung sei nicht länger

bereit, sie zu ernähren und mache immer deutlichere Anzeichen, sie in den Irak abzuschieben. Trotz dieser dramatischen Lage habe die Bundesrepublik bisher noch nicht einen einzigen Flüchtling aus den Lagern aufgenommen, beklagte der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Paul Tiefenbach.

Eine „Initiative für Menschenrechte in Kurdistan“ hatte die Konferenz organisiert. Neben den Bürgerschaftsabgeordneten Tiefenbach und Barbara Noack (SPD) gehört zu ihr auch der Rektor der Hochschule Bremen, Ronald Mönch. Schirmherr der Konferenz war der Präsident der Bremer Bürgerschaft, Dieter Klink. Organisiert wurde die Veranstaltung großteils von der kurdischen Gruppe „Komkar“. Die Schirmherrschaft der Bürgerschaft hätten sich die Organi

satoren erschlichen, mutmaßte Armin Stolle, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bremen-Ost, weil die Konferenz nicht allen kurdischen Gruppen offenstand.

Die Guerilla-Organisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) sei bewußt bei der Vorbereitung ausgegrenzt worden. Stolle hatte versucht, zwei Mitgliedern der PKK dennoch Zutritt zu der Konferenz zu verschaffen, war jedoch am eisernen Nein der Versammlungsleitung gescheitert. Zum Abschluß der Konferenz würdigte Sozialsenator Scherf noch einmal Stolles Einsatz für einen Dialog zwischen den verfeindeten kurdischen Gruppen: „Er hat es verzweifelt versucht und ist gescheitert.“ Er, Scherf, hoffe jedoch, daß es den Kurden gelinge, „eine Dialogstruktur aufzubauen“.

mw