: SPD: In AKWs keine Sicherheitsprüfung
Bonn (dpa) - Die Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in kerntechnischen Anlagen verstoßen nach Ansicht der SPD gegen die Verfassung. Bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens zu den Richtlinien des Bundesumweltministers nannte der SPD-Bundestagsabgeordnete Emmerlich am Montag in Bonn die vorgesehene „flächendeckende Überprüfung“ verfassungswidrig. Es sei „ein weiterer unerträglicher Schritt in Richtung“ auf einen „Überwachungsstaat“ hin.
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