Vage Zusagen an Ortega

■ Frankreich will Geld im Rahmen der EG erhöhen

Paris/Managua (afp/dpa/taz) - Frankreich ist zu einer Erhöhung seiner Wirtschaftshilfe für Nicaragua im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft bereit, um die Demokratisierungsbemühungen im mittelamerikanischen Land zu unterstützen. Dies verlautete im Anschluß an ein Gespräch zwischen Präsident Mitterrand und dem nicaraguanischen Staatschef Ortega. Konkrete Summen wurden nicht benannt. Die französische Regierung hat auch ihre Teilnahme an der multilateralen Konferenz über die Wirtschaftshilfe für Nicaragua zugesagt, zu der zum Abschluß von Ortegas dreiwöchiger Reise durch Westeuropa am 11. und 12.Mai in Stockholm mehrere EG-Länder und Japan zusammenkommen werden.

Nach dem starken Rückgang der französischen Hilfslieferungen an Nicaragua unter der konservativen Regierung von Jacques Chirac in der Zeit zwischen 1986 und 1988 wurde die Nahrungsmittelhilfe in den vergangenen Monaten wieder erhöht. Da das mittelamerikanische Land gegenüber Frankreich in Höhe von umgerechnet 59 Millionen verschuldet ist, zieht die Regierung in Paris eine Hilfe auf multilateraler Ebene der bilateralen Unterstützung vor.

Die Ernsthaftigkeit des Demokratisierungsprozesses in seinem Land unterstrich der nicaraguanische Innenminister Tomas Borge, der oft als Hardliner unter den Sandinisten dargestellt wurde, in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung 'El Pais‘.

Borge, einziges noch lebendes Gründungsmitglied der regierenden Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), gab an, daß die Sandinisten jahrelang „aus taktischen Gründen von pluralistischer Gesellschaft und gemischter Wirtschaft“ gesprochen hätten. Doch „die Realität lehrte uns, daß es eine Strategie war und daß das ideologische Monopol ein Irrtum war“. „Als wir am Anfang von Pluralismus sprachen, gingen wir davon aus, daß es sich um etwas zeitlich Begrenztes, Vorübergehendes handeln sollte, auch wenn wir das so nicht sagen konnten (...) Jetzt haben wir aber keine Alternative mehr: Wir können klar festhalten, daß der politische Pluralismus nicht eine taktische Konzession ist, sondern historischen Charakter hat.“

Der Innenminister versprach auch, daß die Sandinisten eine Niederlage bei den für Februar 1990 angesetzten Präsidentschaftswahlen akzeptieren würden. Das Parlament werde den Sieger zum Präsidenten ernennen. „Wir können das unmöglich verhindern“, erklärte Borge, „wir müßten ja einen Militärputsch machen, dann aber würden die Nordamerikaner einmarschieren und die ganze Welt würde sich von uns abwenden.“

thos