Parlamentarische Jugendträume

■ Auszüge aus dem Programm des neuen ungarischen Demoraktischen Jugendverbandes DEMISZ

Zur Demokratie: „Unser Ziel ist eine auf dem Individuum aufbauende, die von unten initiierten demokratischen Bewegungen und die zunehmende Rolle einer sogenannten zivilen Gesellschaft beachtende parlamentarische Demokratie auf der Basis eines Mehrparteiensystems.“

Zur Verfassung: „Zum Übergang zum funktionsfähigen Mehrparteiensystem ist unserer Ansicht nach die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die unter Heranziehung sämtlicher politischer Faktoren erarbeitet und durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde, unerläßlich. Die Verfassung soll den Rahmen eines demokratischen Rechtsstaates abstecken (...) Das Verfassungsgericht, das zum Schutz der Verfassung geschaffen wird, soll als eine von den Parteikämpfen unabhängige Institution dem Schutz der staatsbürgerlichen Freiheitsrechte dienen.“

Zur Parteienfinanzierung: „Das Mehrparteiensystem setzt freie Wahlen, das heißt einen politischen Wettkampf unter den gleichen Bedingungen voraus. Die noch bestehenden großen Unterschiede in der finanziellen Unterstützung der politischen Organisationen, im Zugang zu den Massenmedien und in der Rechtslage gilt es abzubauen. Ein Teil des Vermögens der bestehenden Organisationen soll auf dem Wege der Verhandlungen unter den neuen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen aufgeteilt werden. Das Parlament soll über die Mitgliedsbeiträge hinausgehende finanzielle Unterstützung auf normative Weise entscheiden (...)“

Zur politischen Arbeit in den Betrieben: „Auf den Arbeitsplätzen, bei den bewaffneten Organen darf politische Aktivität nur unter für alle Organisationen gleichermaßen geltenden Bedingungen entwickelt werden, und zwar so, daß von dieser Tätigkeit kein Einfluß auf die Tätigkeit des Betriebes, des Amtes oder der Körperschaft ausgehen darf.“

Zur Außenpolitik: „Wir erblicken die strategischen Ziele in einer Außenpolitik, (...) die das weltwirtschaftliche Öffnen fördert, die die Annäherung an die europäische Integration ermöglicht...“

Zum Eigentum: „Die kurzfristige Hinausführung aus der tiefen Wirtschaftskrise stellt lediglich eine Illusion dar, das Versprechen eines schnellen Aufschwungs ist nichts als Demagogie. Die Grundlage der wirtschaftlichen Stabilisierung und des Wachstums heißt Reform der Eigentumsverhältnisse, Ablösung des weniger effektiven staatlichen Eigentums durch einkommen- und kapitalorientiertes Gemeinschafts- oder Privateigentum. Die Möglichkeit der Veräußerung des staatlichen Vermögens an Privatpersonen könnte die Nutzbarmachung des heute in Immobilien liegenden, ins Ausland geflüchteten oder zum unnötigen Konsum verbrauchten toten Kapitals der Gesellschaft erleichtern.“

Zum Gewinn: „Das Interesse der Eigentümer am langfristigen Gewinn, ihre Investitionslust, kann nur durch eine stabile Wirtschaftsordnung gesichert werden.“

Zum Staat in der Wirtschaft: „In der entstehenden Marktwirtschaft soll der Staat aus der Wirtschaft nicht abwandern. Statt dessen soll seine wirtschaftslenkende Funktion eine Änderung erfahren: Seine Tätigkeit soll sich beschränken auf die Regelung des Wettbewerbs, auf die Verhinderung der Herausbildung von Monopolpositionen, die den Markt verzerren; der Staat soll einen lauteren Wettbewerb garantieren und soll selbst ein Akteur des Marktes sein. Ziel und Triebkraft der Demokratisierungs- und wirtschaftlichen Erneuerungsprozesse bestehen in der weltwirtschaftlichen Öffnung, in der Beschleunigung der dazu notwendigen wirtschaftlichen Modernisierung und des Strukturwandels.“

Zum RGW: „In den RGW-Beziehungen lassen sich die Aktiva in der Bilanz des Rubel-Marktes und das System der verbindlichen Kontingente nicht mehr aufrechterhalten.“

Zum Schuldenabbau: (...) „Von den Lasten soll nicht nur die Bevölkerung unmittelbar betroffen werden: Sich nie rentierende Großinvestitionen sollen eingestellt werden, es ist notwendig, die Verteidigungsausgaben sowie die Kosten eines überdimensionalen staatlichen bürokratischen Apparates konsequent abzubauen.“

Zur sozialen Sicherung: „Die Solidarität der Gesellschaft soll auch darin zum Ausdruck gelangen, daß das Existenzminimum als vergünstigte oder als kostenlose Leistung in Form einer Zuwendung jedem Bürger zustehen soll.“

fw