: CSU mauert im WAA-Ausschuß
Der Untersuchungsausschuß zur WAA Wackersdorf soll auch nach einer möglichen Beerdigung des Projekts weitergehen ■ Von Koch und Klingelschmitt
München / Frankfurt (taz) Auch bei einem möglichen Baustopp der Oberpfälzer Atommüllfabrik muß die Arbeit des WAA -Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag nach Ansicht von SPD und Grünen weitergehen. Vor allem der Fragenkomplex zur Verflechtung zwischen Beamten des bayerischen Umweltministeriums, den bestellten Gutachtern und den am Bau und Betrieb des Milliardenprojekts beteiligten Firmen sei damit keineswegs erledigt.
Doch genau mit der Aufdeckung dieses Filzes kommt der Ausschuß nur zäh voran, die CSU-Mehrheit des Gremiums mauert. So wurde auch gestern bei der fünften Sitzung wieder ein Großteil der von der Opposition gestellten Anträgen niedergebügelt. Mit einer Ausnahme lehnte die CSU-Mehrheit jedes Hinzuziehen von Akten und Besprechungsprotokollen aus dem Umweltministerium zur Frage, ob Gutachter beeinflußt wurden, ab. Die Benennung von Zeugen sei zur Aufklärung des Sachverhalts hilfreicher, behauptete der Ausschußvorsitzender Gustav Matschl (CSU). Ebensowenig sollen die Akten zum Zustandekommen der drei verschiedenen Fassungen des WAA-Sicherheitsberichts vorgelegt werden. „Die Akten gäben mehr her, und drum geben sie die Akten nicht her“, kommentierte der stellvertretende SPD -Ausschußvorsitzende, Helmut Ritzer. Lediglich der Antrag, daß es bereits vor der ersten Teilerrichtungsgenehmigung Mängel am Hauptprozeßgebäude gegeben habe, wurde gestern durchge- setzt.
Einen Teilerfolg konnte die Opposition verbuchen: Das Umweltministerium mußte zugeben, daß die für die Genehmigung der Anlage erstellten Gutachten nicht vom Ministerium sondern direkt von der Betreiberfirma DWK bezahlt wurden. Doch die drei Aktenordner umfassenden Unterlagen zu diesen Kostenabrechungen bekommt der Ausschuß nicht zu Gesicht.
WAA: FDP In Hessen ratlos
Während einer Debatte im hessischen Landtag um die Zukunft der WAA in präsentierte sich die mit der CDU koalierende FDP gestern ratlos: Mit ihrem Abstimmungsverhalten konterkarierte die FDP-Fraktion die kritische Haltung der FDP-Minister Schmidt und Gerhardt, die sich indirekt gegen den Weiterbau der WAA ausgesprochen hatten. CDU und FDP lehnten einen gegen Wackersdorf gerichteten Antrag der Grünen ab. Ohne Wackersdorf und den Schnellen Brüter in Kalkar, so die Argumentation der Grünen, werde schließlich auch die hessische Plutoniumfabrik Alkem „schlicht überflüssig“, die nach Wackersdorf übersiedeln sollte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
