MBB: Haussmann unter Druck

■ Ministererlaubnis für die Fusion Daimler-Benz/MBB ist längst kein Selbstläufer mehr Haussmann will sich vier Monate Zeit mit der Entscheidung lassen

Bonn (taz) - Schweres Geschütz fuhr gestern die Opposition gegen die gelante Fusion Daimler-MBB zum neuen Rüstungssuperkonzern, auf. In einer Bundestagsdebatte hielt die SPD Wirtschaftsminiter Haussmann (FDP) vor, eine Erlaubnis gegen das Votum des Bundeskartellamtes sei „glatter Rechtsbruch“. Haussmann solle jetzt ein Nein zur Elefantenhochzeit erklären und damit dem Eindruck entgegentreten, hinter den Kulissen sei sowieso bereits alles gelaufen.

Haussmann berief sich dagegen darauf, daß Daimler bislang noch gar keinen Antrag auf eine Ministererlaubnis gestellt habe und darüberhinaus ein Gutachten der Monopolkommssion noch ausstehe. Hausmann kündigte an, er werde seine Entscheidung in „einem geregelten Verfahren“ in ungefähr vier Monaten mitteilen - das Ergebnis sei durchaus noch offen.

Außer der Opposition machten auch Koalitionsabgeordnete schwere Bedenken gegen die Fusion geltend. Um die Marktwirtschaft im Rüstungsbereich nicht gänzlich aufzugeben, sollte der Wirtschaftsminister nur unter der Bedingung zustimmen, daß einzelne Rüstungssparten bei MBB vor einer Fusion ausgegliedert würden.

Bereits am Donnerstagabend hatte Daimler-Sprecher Kleinert angekündigt, sein Konzern werde keinerlei weitere Auflagen mehr hinnehmen, der „Verhandlungsspielraum“ sei längst erschöpft. Daimler werde auch nicht auf Teile von MBB verzichten. Wenn die gegenwärtige Debatte so weitergehe, könne man sich auch nach Alternativen im Ausland umsehen, natürlich auf Kosten deutscher Arbeitsplätze.

Mit einem Ende der Debatte ist jedoch nicht zu rechnen. In einem Gespräch mit dem „Spiegel“ kündigte der Vorsitzende der Monopolkommission, Ulrich Immenga an, er könne „ein überragendes Interesse der Allgemeinheit“ (die Voraussetzung für eine Ministererlaubnis) nicht erkennen. Im Gegenteil sei der Schaden einer solchen Fusion enorm.

Ungemach droht Daimler Chef Reuter auch noch von anderer Seite. Ebenfalls nach Spiegel-Informationen, erhärtet sich der Verdacht, daß MBB tiefer in den Raketenexport nach Irak verstrickt ist, als bislang angenommen. Grüne und SPD fordern bereits weitreichende Konsequenzen. Norbert Gansel(SPD):„Wenn sich bestätigt, daß das Unternehmen gegen das Verbot der Weitergabe von Raketntechnologie in Spennungsgebiete gehandelt hat, muß ihm die Genehmigung zum Bau solcher Waffen entzogen werden.“

Dieser Forderung kann sich auch die Bundesregierung nur schwer entziehen: Wenn dies der Fall ist, so Staatssekretär Riedl, wird die Bundesregierung selbstverständlich die vorgeschriebenen Konsequenzen ziehen.%%