: Japans Regierung peitscht Haushalt durch
Tokio (ap/afp) - Das japanische Parlament hat am Freitag den Haushalt für dieses Jahr verabschiedet und damit die Voraussetzung für den Rücktritt von Ministerpräsident Takeshita im Zusammenhang mit der Recruit-Bestechungsaffäre geschaffen. Die Opposition kritisierte die Hast, mit der der Entwurf nach ihrer Auffassung im Parlament behandelt wurde und boykottierte deshalb die Sitzung. Einige Oppositionsabgeordnete versuchten, die Eingänge zum Plenarsaal zu blockieren, wurden aber von Saaldienern zur Seite geschoben. Der Haushalt tritt am 27. Mai in Kraft.
Nach der Verabschiedung des Etats von 60,4 Billionen Yen (rund 862 Milliarden Mark) wurde der Haushaltsplan umgehend dem „Haus der Räte“, der zweiten Parlamentskammer, zugeleitet, das seine endgültige Zustimmung geben muß. Nach der Verfassung tritt das Budget jedoch automatisch nach 30 Tagen in Kraft, selbst wenn das Oberhaus den Entwurf nicht verabschieden sollte.
Takeshita hatte wegen seiner Verstrickung in den Recruit -Bestechungsskandal seinen Rücktritt nach Verabschiedung des Haushalts angekündigt. Eine letzte Schwierigkeit für seinen Abgang stellt jetzt noch die Nachfolgerfrage dar. Der bisher als Nachfolger gehandelte 76jährige Ex-Außenminister Ito erklärte gestern, er stehe nicht zur Verfügung. Die Opposition fordert Neuwahlen.
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