Blinder Haß auf rot-grünen Senat

■ Regierender Bürgermeister Momper verurteilt Randale und verteidigt Strategie der Deeskalation / Kiez-Plenum für Kreuzberg angeregt

rot-grünen Senat

Regierender Bürgermeister Momper verurteilt Randale und

verteidigt Strategie der Deeskalation / Kiez-Plenum für

Kreuzberg angeregt

Berlin (taz) - Der Berliner Senat verteidigte gestern vor der Presse sein Einsatzkonzept bei den Vorfällen am 1.Mai in Kreuzberg. Der Regierende Bürgermeister Walter Momper erklärte, daß der „Weg der Deeskalation“ fortgeführt werde. Politischen Protest mochte er in den gestrigen Ausschreitungen nicht erkennen. Sie seien „der Ausbruch eines blindwütigen Hasses gegen den Staat“ und gegen den rot -grünen Senat gewesen. Walter Momper, der wie Innensenator Erich Pätzold in der Nacht selbst vor Ort war, hatte aus Gesprächen in Kreuzberg die Erkenntnis gewonnen, daß es keine „Solidarisierung mit den Tätern“ gegeben habe. Die Polizei könne nicht als Vorwand für die Eskalation herhalten. Er forderte die Linke auf, sich zu den Ereignissen offensiv zu verhalten. Er regte ein „Kiezplenum gegen Gewalt und für ein friedliches Zusammenleben in Kreuzberg“ an, um sich gegen die Gewalt im Kiez zu wehren.

Auch Innensenator Pätzold insistierte gestern, daß das Verhalten der Polizei, gekennzeichnet von „Entschlossenheit und Besonnenheit“ richtig sei. Für die Härte der Auseinandersetzung machte er die Polizeistrategien des CDU/FDP-Senats und ein „gestiegenes Gewaltpotential“ verantwortlich. Da sich fast alle, die sonst als eher polizeikritisch einzustufen seien, von dem Ausmaß der Gewalt distanziert hätten, erhoffte er sich „als Nebenfrucht“ in Zukunft einen geringeren Zulauf zur autonomen Szene.

Polizeipräsident Schertz sprach von einem „Exzeß der Gewalt, der völlig neu war.“ Bei einer Übermacht von teilweise 2.000 Steinewerfern hätten die „klassischen polizeilichen Mittel“ wie Schlagstock und Tränengas zeitweilig versagt.

Die Alternative Liste verurteilte ebenfalls die Ausschreitungen, die sich „gegen den Kiez und seine Bewohner Innen gerichtet haben“. Die Militanz sei zum Selbstzweck geworden, die Randale ritualisiert. Die CDU und die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte bereits den Rücktritt von Momper und Pätzold.Die CDU-Fraktion verlangt eine Suspension des Innensenators bis zu einer Sondersitzung des Innenausschusses.

RiHe Tagesthema S.3/Kommentar S.8