: Berufsverbote kritisiert
Genf (ap) - Ein ExpertInnenausschuß der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat erneut die Rechtsprechung in der Bundesrepublik über Berufsverbote kritisiert. In einem am Freitag in Genf verbreiteten Bericht machten Juristen aus 20 Ländern die Bundesregierung auf die Verpflichtungen aufmerksam, die sie mit der Ratifizierung der ILO-Konvention gegen Diskriminierung eingegangen ist. „Mit Interesse“ wurde vermerkt, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst die sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz abgeschafft habe. Gerichte in der Bundesrepublik hätten aber auch regelmäßig entschieden, daß weder die ILO-Konvention noch die Empfehlungen eines Untersuchungsausschusses der Organisation für die deutsche Rechtsprechung entscheidend seien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
