Steigt Bonn in Kieler U-Boot-Geschäft ein?

Howaldtswerke haben Projektunterlagen für Kriegsschifflieferung an Israel fertig / Ausfuhrgenehmigung beim Bundessicherheitsrat beantragt / Aber noch kein Vertrag unterzeichnet / Finanzierung des Geschäfts über die USA noch unsicher / Steigt Bonn mit ins Boot? ■ Von Petra Bornhöft

Berlin (taz) - Das seit langer Zeit anvisierte U-Boot -Geschäft zwischen den Kieler Howaldtswerken-Deutsche Werft AG (HDW) und Israel nimmt konkrete Gestalt an. „Wir haben die Projektunterlagen fertig und beim Bundessicherheitsrat die Ausfuhrgenehmigung beantragt, aber es ist unklar, wann der Vertrag mit Israel unterzeichnet wird“, erklärte HDW -Vorstandschef Klaus Neitzke gestern auf Anfrage. Ob Israel den Milliardenauftrag für zwei bis drei Kriegsschiffe erteilt, ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv „noch nicht endgültig entschieden“. Aber bereits im Juli 1988 freute sich das „Industriekontor Lübeck“ (IKL) öffentlich, zehn Millionen Mark von Israel für Konstruktionsarbeiten erhalten zu haben.

Bereits im letzten Sommer war der Plan des Dreiecksgeschäftes bekanntgeworden. Die USA sollen die Kriegsschiffe zum Stückpreis von rund 800 Millionen Mark in der Bundesrepublik bestellen, teilweise aus ihrem Militärfonds für Israel bezahlen und dann an dieses Land weiterliefern. Aus dem US-Fonds sollten angeblich 500 Millionen bereitgestellt werden. Den Rest müßte Israel tragen. Darin besteht das Problem: Es fehlt Geld. Regierung und Militärs befürchten, das Projekt könne die Modernisierung und Aufrüstung anderer Teile des Kriegsapparates finanziell beeinträchtigen. Beteiligte Firmen forderten unverblümt die Hilfe der BRD. Als im Herbst vergangenen Jahres die bundesdeutschen Kredite an Jordanien für den Kauf von Tornados aufflogen, diskutierte man in Israel ein „Kompensationsgeschäft“. Zum Ausgleich für die Militärhilfe an Israels Kriegsgegner Jordanien solle die Bundesregierung Kredite für den U-Boot-Deal gewähren. Nachdem das Tornado-Geschäft geplatzt war, verbreitete sich das Gerücht, nun wolle Israel die Kriegsschiffe auch nicht mehr. Wenig später hieß es, der Plan sei nur aufgeschoben.

Anfang April diesen Jahres besuchte der damalige Verteidigungsminister Scholz seinen Amtskollegen in Tel Aviv. „Drei Minuten“, so Oberst Winfried Dunkel, Sprecher der Hardthöhe, „haben die Minister über das Thema gesprochen. Scholz nahm zur Kenntnis, daß der Entscheidungsprozeß in der israelischen Regierung noch nicht abgeschlossen ist.“ Israelische Zeitungen indes berichteten, mit dem „Projekt“ werde „in der zweiten Jahreshälfte begonnen“. In den Gesprächen seien zur Zufriedenheit von Verteidigungsminister Rabin „neue Finanzierungsmöglichkeiten ins Auge gefaßt, bei denen Bonn behilflich sein könnte“. Davon ist am Rhein offiziell nichts bekannt. Der Bundessicherheitsrat, der bekanntlich Jordanien mit Tornados aufrüsten wollte, arbeitet geheim.