: Amnesty gegen verschärfte Asylpolitik
Berlin (taz) - Die Jahresversammlung der deutschen Sektion von amnesty international hat am Wochenende in Oldenburg die Verschärfung der Asylpolitik in der Bundesrepublik kritisiert. Gegen den „Mythos von der liberalen Asylpraxis“, so der wiedergewählte Vorstandssprecher Karsten Lüthke, führte amnesty Fakten an: Knapp 60 Prozent der nicht anerkannten Asylsuchenden dürften gar nicht abgeschoben werden, sofern die Bundesrepublik ihre Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention ernst nähme. Mit Sorge beobachtet die Gefangenenhilfsorganisation eine Harmonisierung des Asylrechts „nach unten“ in der Europäischen Gemeinschaft. „Auch ein vereinigtes Europa muß den politisch Verfolgten Schutz gewähren“, fordert ai.
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