: Ende des Extremisten- beschlusses gefordert
Bonn (dpa) - Aus Anlaß der Grundgesetzverkündung vor 40 Jahren hat die Initiative „Weg mit den Berufsverboten“ eine Rücknahme des Extremistenbeschlusses von 1971 gefordert. Bei der Vorstellung eines „Gutachtens zur Lage der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland 1989“ betonten Vertreter der Initiative, es sei nötig, „mit Nachdruck die Einhaltung des Grundgesetzes, das vor 40 Jahren verabschiedet wurde, vom Bundeskanzler politisch einzuklagen“. Die heutige Praxis des Extremistenbeschlusses werde auch von den Vereinten Nationen und dem Europäischen Parlament kritisiert.
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