: CDU nennt Nachtragshaushalt des neuen Senats unseriös
Der vom SPD/AL-Senat geplante Nachtragshaushalt in Höhe von 320 Millionen DM ist nach Ansicht des Geschäftsführenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dankwart Buwitt, unseriös. Außerdem kritisierte er, daß der Entwurf bisher nicht im Abgeordnetenhaus eingegangen sei. Das lege die Vermutung nahe, daß der Senat das Parlament unter „künstlichen Zeitdruck“ setzen wolle. Im Hauptausschuß bleibe wenig Zeit für eine sachgerechte Beratung, wenn der Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden solle. Nach Buwitts Worten sind in dem am 9. Mai vom Senat beschlossenen Entwurf „enorme Differenzen zwischen hochgerechneten Einnahmen und nicht abgedeckten Ausgaben“. Die Steigerung der Nettoneuverschuldung um 382 Millionen Mark auf rund 1,2 Milliarden Mark sei keine Zukunftsinvestition, sondern kurbele den Konsum von heute an. Die eingeplanten Einnahmen seien Zahlenkosmetik. Buwitt warf SPD und AL vor, hinter den Forderungen zum Wohnungsbau und zum Umweltschutz zurückzubleiben, die sie als Opposition noch bei den Haushaltsberatungen für 1989 erhoben hätten.
dpa
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