: „Raum 13“ wird sorgsam umschifft
■ In Hanau begann der Erörterungstermin für Änderungen bei der ehemaligen RBU / Zentraler Bereich entgegen Zusagen immer noch nicht Gegenstand der Erörterung: „Betrug!“
Hanau (taz) - Mit Anträgen auf Abbruch des Verfahrens sowie Stilllegung des Siemens Brennelementewerks Hanau, ehemals Reaktor-Brennelement Union (RBU), begann gestern der Erörterungstermin zu betrieblichen Änderungen, die von der Firma beantragt sind.
Behandelt werden drei Komplexe: Sicherheitsrelevante Nachrüstungen sollen schrittweise stattfinden, um die abschnittsweise errichteten Systeme umgehend in Betrieb zu nehmen. Eine „Sicherheitsanalyse zur Untersuchung von immissionsschutzrechtlichen Gefahrenpotentialen“ soll erstellt werden. Ferner will Siemens eine Lüftungsanlage neu installieren. Die beantragten Änderungen sind Bestandteile des RBU-Genehmigungsverfahrens. Für den Sommer hatte Hessens Minister für Reaktorsicherheit, Karlheinz Weimar, dann die Erteilung einer „zweiten Teilgenehmigung“ angekündigt. Mit einer „dritten Teilgenehmigung“ 1990 soll die ehemalige RBU endgültig nach dem Atomgesetz genehmigt werden. Der seit Januar 89 vollständig zu Siemens/KWU gehörende größte bundesdeutsche Hersteller von Brennelementen arbeitete seit 1975 mit juristisch umstrittenen „Vorab-Zustimmungen“. Die RBU erhielt erst im Juli 1988 eine erste Teilgenehmigung.
Gegen die Änderungen wurden über 1.500 Einwendungen erhoben. Die Einwender kritisieren vor allem die zu erwartende Steigerung der durchschnittlichen Jahresproduktion von 700 Tonnen radioaktiven Urans auf 2.000. Dadurch steige das Risikopotential des Betriebs. Zudem gebe es Zweifel an der Zuverlässigkeit der Betreiber. Eduard Bernhard vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz warf den Behördenvertretern „Befangenheit“ vor: Reaktorminister Weimar habe bereits vor der Presse erklärt, daß er „die Teilgenehmigungen erteilen will“. Scharf kritisierte Elmar Diez von der Initiative Umweltschutz Hanau, daß „Raum 13“ der Hanauer Atomfabriken nicht Gegenstand des Verfahrens ist. Dort sammelte RBU jahrelang Mischoxid-Brennelemente. Auf Weisung des hessischen Wirtschaftsministeriums mußte der Betrieb 1985 wegen fehlender Genehmigungen eingestellt werden. Im ersten Erörterungstermin 1985 wurde der „Raum 13“ abgetrennt. Entgegen damaliger Zusagen wurde dieser zentrale Produktionsbereich nicht in einem eigenen Verfahren behandelt. Elmar Diez: „Dies erfüllt den Tatbestand des Betrugs an der Öffentlichkeit.“
M.B.
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