: Im Prinzip für Ausländerwahlrecht
Brüssel (dpa) - Die Mehrheit der EG-Staaten hat sich für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechtes für EG -Bürger in der Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen. Während eines Treffens der EG-Außenminister am Montag in Brüssel war keiner der Minister grundsätzlich gegen dieses Vorhaben. Mehrere Minister, darunter die Bonner Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Irmgard Adam -Schwaetzer, wiesen jedoch auf die verfassungrechtlichen Probleme dieses - von der EG-Kommission vorgeschlagenen Vorhabens hin. Italien, Spanien, die Niederlande, Portugal, Griechenland, Dänemark und Irland äußerten sich praktisch ohne Einschränkung zugunsten eines kommunalen Ausländerwahlrechtes für EG-Bürger. In den Niederlanden, Dänemark und Irland können schon jetzt Ausländer - auch aus Nicht-EG-Staaten - an Kommunalwahlen teilnehmen.
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