Gleichstellung für Gleichgeschlechtliche
■ Dänemarks Parlament beschloß die rechtliche Gleichbehandlung homosexueller und heterosexueller Paare / Heirat und Adoption weiterhin unmöglich
179 rosa Rosen vom „Landesverband der Schwulen und Lesben“ gab es für die Abgeordneten des Folketing, und die meisten hatten sie auch verdient: Mit knapper Mehrheit verabschiedete das dänische Parlament das „Gesetz über registrierte Partnerschaft“, durch das homosexuelle Paare den heterosexuellen gleichgestellt werden. „Dieses Gesetz macht uns stolz auf das dänische Parlament, und es wird Konsequenzen auch für andere Länder haben“, kommentierte Else Slange, die Vorsitzende des Landesverbands.
Das jetzt beschlossene Gesetz ist auf der Welt einmalig es sieht vor, daß homosexuelle Paare im Erbrecht, Steuerrecht und - im Falle einer Trennung vermögensrechtlich gleichgestellt sind. Steuerrechtliche Vergünstigungen für Hetero-Familien gelten in Zukunft in gleichem Maße für schwule und lesbische Partnerschaften. Voraussetzung, um als Paar anerkannt zu werden, ist eine amtliche „Registrierung“ - die standesamtliche Trauung ist ebenso wie die kirchliche Heirat nicht erlaubt.
Der Landesverband der dänischen Schwulen und Lesben bemängelte an dem Gesetz, daß das Adoptionsrecht aus der Reform ausgeschlossen wurde. Auch weiterhin werde es gleichgeschlechtlichen Paaren weder möglich sein, Kinder zu adoptieren, noch das gemeinsame Sorgerecht auszuüben. Im Falle künstlicher Insemination wäre es etwa lesbischen Frauen nicht erlaubt, das Sorgerecht vom biologischen Vater auf die Partnerin übertragen zu lassen.
Die gestrige Abstimmung war gegen den Willen der bürgerlichen Regierung ausgegangen. Premierminister Poul Schlüter hatte eine „weniger weitgehende Regelung“ befürwortet, wurde im Folketing jedoch überstimmt. Während Sozialdemokraten und Volkssozialisten das Gesetz unterstützten, waren die Fraktionen der bürgerlichen und liberalen Parteien, die in Kopenhagen die Regierungskoalition bilden, in ihrem Abstimmungsverhalten gespalten. Nur die kleine Christliche Volkspartei stimmte geschlossen gegen das Gesetz.
smo
