: Arbeitslosen-Statistik „manipuliert“
■ SPD: Politik des „Tarnens und Täuschens“ / Im Mai unter zwei Millionen Arbeitlose?
Bonn (ap/dpa) - Der für Mai erwartete Rückgang der Arbeitslosenzahl unter zwei Millionen ist nach Ansicht der Sozialdemokraten „eine Folge der Manipulationskünste der Bundesregierung“. Der stellvertretende SPD -Fraktionsvorsitzende Rudolf Dreßler kritisierte die Politik des „Tarnens und Täuschens“: Nach der im Januar 1989 in Kraft getretenen Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes fielen 180.000 Arbeitslose unter den Tisch.
Dreßler rechnete vor, daß 110.000 arbeitslose Leistunsgempfänger - darunter 65.000 ältere, die auf ihre Rente warten, und 45.000 vorübergehend Kranke - von der Gesamtstatistik nicht mehr erfaßt würden. Herausgefallen seien auch 70.000 Arbeitslose, die weder Arbeitslosengeld noch -hilfe beziehen und drei Monate nicht mehr beim Arbeitsamt waren.
„Und die Manipulation soll noch weitergehen“, meinte der SPD-Politiker. In der Bundesregierung sei Interesse daran laut geworden, das niederländische Modell zu übernehmen: Dort machen Institute repräsentative Haustürbefragungen und rechnen die Ergebnisse auf die Gesamtbevölkerung hoch. „Der erhoffte Erfolg: Urplötzlich sind ein Drittel aller bisher registrierten Arbeitslosen verschwunden.“
Statt des mit 1,75 Milliarden Mark dotierten Vier-Jahres -Programmes der Bundesregierung gegen Langzeitarbeitslosigkeit hätte die Regierung besser die zu Jahresanfang wirksam gewordenen Kürzungen bei der Arbeitsförderung in Höhe von jährlich 1,8 Milliarden Mark rückgängig machen sollen.
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