: Weggeprüft
■ Keine Parkgebühren für Senatsbedienstete / Senat beugt sich dem Druck seiner Beamten
Den Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes in der Stadt bleibt ein „gravierender Sozialabbau“ (Beamtenbund) erspart, zu „Zwangsmaßnahmen“ (ÖTV) für den Umweltschutz kommt es vorerst nicht. Der Plan des Senats, von seinen Mitarbeitern eine Parkgebühr zu verlangen, wenn sie landeseigene Stellplätze benutzen, ist vom Tisch. Vorerst werde die Einführung einer Parkgebühr „nicht weiter angestrebt“, teilte Innensenator Pätzold (SPD) gestern der ÖTV mit, die die frohe Botschaft alsbald erleichtert verbreitete.
Mit 65 Mark pro Monat wäre die Beamten das Parken so teuer gekommen, wie eine BVG-Umweltkarte, weit billiger aber als ein Platz in einem Parkhaus. Finanzsenator Meisner (SPD) hatte die Parkgebühr angeregt. Immerhin sei das kostenlose Parken eine zusätzliche Sozialleistung, die Parkgebühr dagegen umweltpolitisch hilfreich und finanziell einträglich, hieß es zunächst. Pätzold sollte die Sache bis zum 15. Juni prüfen. Ohne diese Prüfung abzuwarten, hat sich der Senat nun schon vorab dem Druck seiner darbenden Mitarbeiter gebeugt. In Abstimmung mit Meisner habe Pätzold dem ÖTV zugesichert, die Gebühr sei „kein Thema mehr“, erklärte Pätzolds Sprecher Thronicker. „Der Innensenator wollte sie von vornherein nicht“, ließ er außerdem durchblicken.
Welche Gründe Pätzold und Meisner nun umgestimmt haben, das konnte Thronicker gestern allerdings nicht genau sagen und Meisner war nicht mehr zu erreichen. So kann man nur spekulieren: Daß der Innensenator glaubt, seit dem 1. Mai sein bei (Polizei-) Beamten angeschlagenes Image pflegen zu müssen, könnte so ein Grund sein. Die ÖTV wußte gestern natürlich zahllose weitere zu nennen. Nur die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wären belastet worden, nicht aber die anderen Benutzer öffentlicher Parkplätze. Außerdem gebe es für die Staatsbediensteten keinen Fahrtkostenzuschuß. Deshalb, meint die ÖTV, sei die Parkgebühr eine „Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes“ - hat schon mal jemand etwas von Privilegien im öffentlichen Dienst gehört? Die ÖTV sicher nicht. In Wahrheit ist es schon ein Privileg, als Senatsbediensteter einen Senatsparkplatz zu ergattern - doch dieses Argument wollte ÖTV-Sprecher Ruhnke gestern nicht gelten lassen. Als die Parkgebühr-Idee erstmals bekannt geworden war, hatte Ruhnke dafür übrigens noch Verständnis übrig. Aber der ÖTV ging es wie dem Senat: Zwischenzeitlich hatte sie noch einmal „geprüft“.
hmt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
