Gefeilsche um THTR nimmt kein Ende
Die Minister Riesenhuber, Jochimsen und Schleußer setzen Betreibern Pistole auf die Brust / Ohne Einigung über die Aufteilung der Abrißkosten keine Wiederinbetriebnahme / Aus „sicherheitstechnischen Gründen“ keine Bedenken / Betreiber drohen mit Gericht ■ Von Gerd Rosenkranz
Berlin (taz) - Die seit Wochen erwartete Wiederinbetriebnahme des Hochtemperaturreaktors THTR 300 in Hamm-Uentrop verzögert sich weiter. Bund und Land NRW auf der einen und die THTR-Betreibergesellschaft HKG auf der anderen Seite können sich nach wie vor nicht über die finanziellen Modalitäten des sogenannten geordneten Auslaufbetriebs und der Stillegung des einstigen „Reaktors der Zukunft“ einigen.
In einem gemeinsamen Schreiben bestätigen Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU), NRW -Wirtschaftsminister Reimut Jochimsen (SPD) und sein Kollege vom Finanzressort Heinz Schleußer der HKG zwar ausdrücklich, daß „die Erlaubnis zur Wiederinbetriebnahme aus sicherheitstechnischen Gründen umgehend erteilt werden kann“. Als weitere Voraussetzung für die Wiederinbetriebnahme sei es jedoch unabdingbar, daß die HKG -Gesellschafter sich verpflichten, „den Geschäftsbetrieb bis zur vollständigen Abwicklung des Vorhabens aufrechtzuerhalten“. Offenbar ist bei Bund und Land die Befürchtung groß, daß die Betreiber bei passender Gelegenheit Konkurs anmelden und die öffentliche Hand mit der strahlenden Ruine allein lassen.
Die HKG-Gesellschafterversammlung hatte sich zuletzt Ende Mai geweigert, die zunächst am 5. Mai mit Bund und Land ausgehandelte und bereits paraphierte Vereinbarung über die Aufteilung der Abrißkosten zu übernehmen. Aus dem der taz vorliegenden Schreiben der drei Minister vom Dienstag geht hervor, daß in die Vereinbarung mit den HKG-Verhandlern nachträglich eine Protokollnotiz aufgenommen worden war, in der Bund und Land ausdrücklich auf die sogenannte „Durchgriffshaftung“ auf die Muttergesellschaften der THTR -Betreiber verzichten. Dennoch, klagen die Minister nun, „beziehen Sie (die HKG, Red.) Positionen, die zum Teil so nicht akzeptabel sind oder über die erst später verhandelt werden soll“. Verhandelt werden muß insbesondere noch über die Aufteilung der Abrißkosten, die gegenwärtig auf etwa 415 Millionen Mark geschätzt werden und die ursprünglich zu 20 Prozent zu Lasten der HKG gehen sollten. Die HKG -Gesellschafter wollen jedoch lediglich zehn Prozent dieser Summe zur Verfügung stellen.
Die Minister schlagen „eine unverzügliche weitere Besprechung unter Einschluß von Vertretern anderer Elektrizitätsversorgungsunternehmen vor, um eine Konkretisierung der Kostenaufteilung zu erörtern“. Unterdessen kündigten die THTR-Betreiber an, die Genehmigung zum raschen Wiederanfahren des Reaktors notfalls vor Gericht erzwingen zu wollen.
