Fürchte die Deutschen, wenn sie dir Geld bieten
Mit einer „Starthilfe“ von 300 Mark sollen Flüchtlinge aus Sri Lanka zur Rückkehr bewogen werden / Die Grünen im Haushaltsausschuß konnten das Programm aufhalten, bis das Auswärtige Amt einen beruhigenden Bericht über die Lage auf Sri Lanka lieferte ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
Bonn (taz) - „Freiwillig“ klingt gut. Wenn man für freiwilliges Tun auch noch Geld bekommt - umso besser. In die Bundesrepublik geflüchtete SrilankerInnen können sich also freuen: Kehren sie vor einer möglichen Anerkennung als politische Flüchtlinge in ihre Heimat zurück, erhalten sie eine sogenannte Starthilfe von 300 Mark. Einziger Haken: Entschließen sie sich trotzdem hierzubleiben, werden sie höchstwahrscheinlich dennoch abgeschoben. Schon das Programm als solches ist damit geeignet, auf die Flüchtlinge Druck auszuüben.
„Rückführung nach Sri Lanka“ lautet die von der Bundesregierung beschlossene Maßnahme, die möglichst viele der rund 27.000 hier lebenden srilankischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückdrängen soll. Fünf Millionen Mark sollten die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages auf Vorschlag des Innenministeriums für dieses Programm bewilligen. Und dies hätten die meisten wohl bedenkenlos getan, wären nicht die Grünen im Haushaltsausschuß auf die Idee gekommen, die Gelder so lange zu sperren, bis man sicher davon ausgehen könne, daß der Grundsatz der Freiwilligkeit gewahrt sei und die politische Entwicklung in Sri Lanka eine Rückkehr zulasse. An letzterem muß nämlich gezweifelt werden. So meldete selbst die nicht besonders kritische 'Deutsche Welle‘ vor einiger Zeit, die positive Entwicklung in Sri Lanka sei noch nicht voll gesichert, das Tamilenproblem bestehe im Kern fort, der „Terrorismus“ fordere weiter Opfer. Auch die 'Süddeutsche Zeitung‘ und 'FAZ‘ berichteten von anhaltendem Terror.
Möglichen Auseinandersetzungen um das Rückführprogramm versuchte Staatssekretär Spranger vorzubeugen. Er erzählte den Ausschußmitgliedern, selbst der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in Genf habe nichts gegen das Rückführprogramm einzuwenden. Hubert Kleinert, grüner Abgeordneter, strafte den Staatssekretär Lügen. Er legte ein Telegramm vor, das der Hohe Flüchtlingskommissar an sein Büro in Den Haag geschickt hatte. Dort stand geschrieben: „Bis zu einer Neubewertung der Situation sollten in der vorhersehbaren Situation keine Tamilen-Gruppen aus Europa zurückkehren.“ Nun erst erklärten alle Fraktionen im Ausschuß, sie wollten vor der Bewilligung der Gelder einen aktualisierten Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Sri Lanka abwarten.
Der Bericht löste die Sperre. Im vergangenen Jahr hätten Wahlen stattgefunden; außerdem versuche der Präsident, Frieden zu schaffen, tat das Auswärtige Amt kund. Was es nicht erwähnte: Allein nach Angaben der 'Sunday Times‘ waren im Wahlmonat Februar pro Tag durchschnittlich 54 Personen durch die Brutalität extremistischer Gruppen oder durch Aktionen von Militär und Polizei getötet worden. Die Mehrheit der Ausschußmitglieder hinderte dies nicht daran, die fünf Millionen Mark für ein Programm freizugeben, das fast alle hierher geflüchteten SrilankerInnen unter Entscheidungsdruck setzt: Treten sie die finanzierte Rückreise plus zusätzlich 300 Mark an, vergeben sie jede Chance, als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden. Verlassen sie die Bundesrepublik trotz der kümmerlichen Hilfe nicht, droht ihnen höchstwahrscheinlich die Abschiebung - zumal nach der vom Haushaltsausschuß angeforderten Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes.
