: Zimmermann bleibt fest: Straßengebühr
Bonn (dpa) - Bundesverkehrsminister Zimmermann (CSU) hält an der Absicht fest, zum 1. Januar 1990 in der Bundesrepublik eine Straßenbenutzungsgebühr von 3.000 bis 7.000 Mark jährlich für schwere LKWs einzuführen. Zimmermann nahm damit am Mittwoch zu der Feststellung der EG-Kommission Stellung, daß eine solche Gebühr gegen das EG-Recht verstoße. Zimmermann vertritt die Ansicht, daß die auf vier Jahre befristete LKW-Straßengebühr mit dem EG-Recht im Einklang stehe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
