: Österreich sucht EG-Anschluß
■ Große Parlamentsmehrheit beauftragt Regierung mit Verhandlungen über EG-Beitritt / Neutralität soll vertraglich abgesichert werden / Langer und schwieriger Entscheidungsprozeß in der EG
Wien (dpa) - Das österreichische Parlament hat das Startsignal für ein Beitrittsgesuch in die Europäische Gemeinschaft gegeben. Die Abgeordneten der sozialistisch -konservativen Regierungskoalition und der rechten Freiheitlichen Partei beauftragten die Regierung, Verhandlungen über einen EG-Beitritt „unter völkerrechtlicher Absicherung der Neutralität“ aufzunehmen. Die Grünen stimmten gegen diesen Schritt, weil „ein Vollbeitritt zur EG mit der Neutralität nicht vereinbar ist“. Der sozialistische Bundeskanzler Franz Vranitzky stellte fest, es sei „Optimismus, aber keinesfalls Euphorie“ angezeigt. Der konservative Außenminister Alois Mock erklärte: „Wir wollen nicht Europäer zweiter Klasse sein.“
Kaum jemand rechnet damit, daß eine endgültige Entscheidung über das Beitrittsansuchen vor der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts im Jahr 1992 fallen kann. EG -Politiker hatten wiederholt darauf hingewiesen, daß die europäische Integration zur Zeit im Vordergrund stehe. Bei Beitrittsgesuchen erarbeitet die EG-Kommission einen umfassenden Bericht, was normalerweise mehrere Jahre dauert. Erst dann entscheidet der Ministerrat über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Ein eventueller EG-Beitritt muß in Österreich noch in einer Volksabstimmung gebilligt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
