REP-Parteitag: Dubiose Festnahmen

■ Einem „Spion der Autonomen“ Kassette aus Diktiergerät beschlagnahmt / Unter den Festgenommenen war auch ein 14jähriger Festnahme wegen angeblicher Polizisten-Beleidigung auch weit weg von REP-Veranstaltungsort / Beschwerde beim Innensenator

Anläßlich der Demonstration gegen den Landesparteitag der rechtsradikalen „Republikaner“ am letzten Samstag, vermeldete die Polizei dreizehn vorläufige Festnahmen. Ein Haftbefehl wegen Landfriedensbruch wurde ausgestellt, aber zugleich außer Vollzug gesetzt. Desweiteren sind jeweils zwei Ermittlungsverfahren wg. Hausfriedensbruch und einmal wg. „schweren Landfriedensbruch“ eingeleitet worden.

Aber nicht nur um das „Schultheiss“ war die Polizei auf „Störer-Fahndung“. Schon um sieben Uhr morgens griff sich die Polizei auf der Urbanstraße einen Fahrrad fahrenden jungen Mann, den sie für einen „Spion der Autonomen“ hielt. Grund: Der Mann hatte den Aufzug der Polizei um den REP -Versammlungsort beobachtet und dabei Stichworte auf sein Diktiergerät gesprochen. Im Nu war er umzingelt und wurde barsch aufgefordert, die soeben besprochene Kassette herauszugeben. Der Einwand, hier handele es sich um den Schutz des gesprochenen Wortes, mochte die Staatsgewalt nicht akzeptieren und beschlagnahmte die inkriminierte Kassette. „Die können sie, wenn alles vorbei ist, in der Friesenstraße abholen“, erklärte der Bereitschaftsführer und drückte dem anhaltend Protestierenden einen Beschlagnahmebeschluß in die Hand.

Eine der 13 vorübergehenden Festnahmen geschah nicht nur weit weg von der Hasenheide, sondern auch erst am Abend. Ein Kreuzberger Bürger beobachtete, auf seinem Motorrad sitzend, gegen 19 Uhr das Leben und Treiben an der Görlitzer/Ecke Skalitzer Straße. Dabei kam es zu einem kurzen, aber unfreundlichen Wortwechsel mit einem ihm bekannten Neonazi. Offenbar hörte das die Mannschaft einer Wanne, die Wache auf der nahen Tankstelle schob. Wenig später, auf der Fahrt durch die Köpenicker Straße, wurde der Motorradfahrer mit Blaulicht von eben dieser Wanne eingeholt. Was dann folgte, schildert der Betroffene so: „Die Beamten, die sich später mit der Dienstnummer 1007300 auswiesen, verließen das Fahrzeug, stellten sich drohend um mich - einer davon mit gezücktem Schlagstock - und erklärten mir, nun wolle man mich 'aufrollen'“. Der Mann wurde für festgenommen erklärt und mußte mit in die Wanne. Als Grund der Festnahme erklärte man dem Verblüfften: „Sie haben uns als Neonazis beschimpft, und deswegen bekommen Sie eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung. Alle Beamten sind bereit, auszusagen, daß die Schmähungen nur ihnen gegolten haben können.“ In einem Beschwerdebrief an Pätzold verwahrt sich der Betroffene gegen diese Verdrehung der Wahrheit: „Unter Kewenig ist es immer wieder zu Übergriffen von Beamten gegen die Bevölkerung gekommen. Bekannt wurde auch, daß Polizisten wegen kollektiver Falschaussage und wissentlich falscher Anschuldigungen verurteilt wurden“, heißt es in dem Beschwerdebrief.

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