: Ermittlungen gegen LKA-Beamte
■ Staatsanwaltschaft wirft niedersächischen Kripo-Mitarbeitern Strafvereitelung vor
Die Staatsanwaltschaft Hannover will in einem Sammelverfahren Ermittlungen gegen führende Beamte im niedersächsischen Landeskriminalamt und im Innenministerium wegen Strafvereitelung im Amt einleiten. Das teilte das Justizministerium als strafrechtliche Konsequenz aus dem sogenannten Jeserich-Bericht dem elften Parlamentarischen Untersuchungsausschuß in nichtöffentlicher Sitzung am Donnerstag in Hannover mit. Außerdem soll gegen ein halbes Dutzend Polizeibeamte sowie möglicherweise auch gegen zwei Spitzenbeamte wegen Falschaussage vor dem zehnten Untersuchungsausschuß ermittelt werden.
Auch dieser Ausschuß beschäftigte sich vor 1986 bereits mit der umstrittenen Zusammenarbeit zwischen niedersächsischen Polizeibeamten und dem umstrittenen Privatdetektiv Werner Mauss. Wie der Sonderermittler im Innenministerium, Hans -Dieter Jeserich, kommt auch die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, daß ein Großteil der von Jeserich aufgelisteten Verstöße von Polizeibeamten bis hin zu Falschaussagen vor Gericht strafrechtlich bereits verjährt sei. Das Ausschußmitglied der Grünen, Jürgen Trittin, erklärte auf Anfrage, weil jahrelang Strafverfolgung systematisch verhindert worden sei, kämen jetzt die Beamten ebenso wie Mauss nahezu ungeschoren davon.
Die SPD will den 460 Seiten starken Jeserich-Bericht auch im Innenausschuß des Landtages behandeln, da der Untersuchungsausschuß nicht alle Aspekte des Berichts behandeln könne. SPD-Fraktionsvize Gerhard Glogowski forderte Innenminister Josef Stock (CDU) auf, dem Innenausschuß den Bericht nicht länger vorzuenthalten.
dpa
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