: AL will „klare Zusagen“
■ AL: Konkrete Schritte des Senats sollen verhindern, daß der Stromvertrag die „Energiewende“ obsolet macht
Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Behrendt findet das Ergebnis des Rechtsgutachtens „deprimierend„; der AL-Vorstand ist, so GA-Mitglied Peter Lohauß, „erschüttert“. Doch der von manchen erwartete Koalitionsknall bleibt vorerst aus. Nachdem der Stromvertrag „auf dem Verwaltungsweg“ nicht mehr zu verhindern sei, erwarte der AL-Vorstand vom Senat bis September nun „klare Zusagen“ für Ausgleichsmaßnahmen, sagte Lohauß gestern der taz.
Der umweltpolitische Sprecher der AL-Fraktion, Hartwig Berger will zusammen mit seinem SPD-Fachkollegen Behrendt am Donnerstag eine Reihe derartiger Schritte vorstellen. So will Berger mit einem Verbot von Nachtstromspeicheröfen und Durchlauferhitzern verhindern, daß die Bewag mit dem überschüssigen Strom, wie befürchtet, weiter in den „Wärmemarkt“ eindringt. Behrendt wünscht sich sogar Prämien, die die Bewag denjenigen zahlen könnte, die Stromöfen durch andere Heizungen ersetzen. Auch Wirtschaftssenator Mitzscherling (SPD) könnte „ein bißchen Phantasie entwickeln“, meint Berger und bei der Bewag eine stärkere, auch Gewerbebetriebe zum Sparen anreizende, Linearisierung der Stromtarife durchsetzen. Die Bewag müsse überdies ihre Blockadepolitik von Blockheizkraftwerken (BHKWs) aufgeben, fordert Berger. Behrendt geht auch hier weiter: Er fordert von der Gesellschaft aktiv mit mehreren hundert Millionen Mark neue, sparsame BHKWs und Solaranlagen zu fördern.
In Verhandlungen könnte der Senat der Bewag nun Konzessionen abhandeln, meinen Behrendt und Berger - und zwar mit dem Hebel des sogenannten Konzessionsvertrages. Dieser in den 30er Jahren geschlossene Vertrag regelt das Verhältnis von Land Berlin und Bewag; 1995 läuft er aus. Behrendt denkt daran, der Bewag einige Rechte zu nehmen und neu zugründenden „Berliner Stadtwerken“ zu übertragen, die einer ökologischen Politik verpflichtet werden könnten. Die Bewag selbst könnte zum Produzenten des Stroms schrumpfen, so schwebt es Berger vor; die Verteilung des Stroms und die Preisgestaltung obläge dann einer anderen Gesellschaft. Während der Senat zur Zeit versucht, in Gesprächen mit der Bewag und „mit“ ihr weiter zu kommen, macht sich Berger keine Hoffnungen: „Mit dieser Bewag kannst du keine ökologische Energiepolitik machen“.
Hmt
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