: BGS bereitet sich auf Einsatz bei UNO-Truppe in Namibia vor
Berlin (taz/dpa) - Der Bundesgrenzschutz (BGS) ist dabei, den Einsatz von rund 50 seiner Beamten bei der UNO -Friedenstruppe „Untag“ in Namibia vorzubereiten. Unter Berufung auf Bonner Sicherheitskreise meldet die Nachrichtenagentur 'dpa‘, daß eine entsprechende Entscheidung im Kabinett aller Voraussicht nach am 24. August fallen soll. Eine positives Votum über ein Engagement der Bundeswehr bei den UNO-Friedenstruppen, wie es Bundesinnenminister Schäuble und Verteidigungschef Stoltenberg gefordert haben, soll es demnach aber nicht geben. Das Kabinett werde vielmehr Wert auf die Feststellung legen, daß ein Einsatz des BGS keineswegs als „richtungsweisend“ für die Bundeswehr angesehen werden darf.
Außer den Bonner Oppositionsparteien hat sich auch Bundesaußenminister Genscher stets gegen eine Beteiligung deutscher Militärs bei den UNO-Truppen gesperrt. Mit Ausnahme der Grünen haben sich aber die Parteien für den Einsatz westdeutscher Polizisten ausgesprochen. Auf heftige Kritik stößt das Vorhaben allerdings bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Gewerkschafter haben wiederholt argumentiert, daß die Beamten in Namibia in Situationen geraten würden, die sich nur mit militärischen Mitteln bewältigen ließen.
Der Einsatz deutscher BGSler wäre eine Premiere, bundesdeutsche Uniformträger würden erstmals in einer UNO -Truppe vertreten sein. Sie sollen dann zusammen mit den Militärs anderer Ländern den Übergang Namibias aus südafrikanischer Verwaltung in die Unabhängigkeit überwachen. Ihre Aufgabe wäre insbesondere, die von Südafrika befehligte südwestafrikanische Polizeitruppe „Swapol“ zu überwachen, der in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Übergriffe auf die Bevölkerung vorgeworfen werden.
wg
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