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Todesschußgesetz weiter umstritten

Bonn (ap) - Eine gesetzliche Regelung für den gezielten Todesschuß im Polizeigesetz bleibt zwischen der Bundesregierung und der SPD umstritten: Während Bundesinnenminister Schäuble am Wochenende für den Bund die Vorlage eines Gesetzentwurfes nach der Sommerpause ankündigte, erneuerte sein nordrhein-westfälischer Kollege Schnoor (SPD) seinen Widerstand gegen eine Änderung des Landesgesetzes. Übereinstimmung signaliserten beide Politiker dagegen in dem Ziel, das Arbeitsverbot für Asylbewerber zu lockern.

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