: Streit um Mittagspause
Stuttgart (ap) - Baden-Württembergs umstrittene Mittagspausenregelung, wonach Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mittags 40 Minuten länger pausieren müssen, wird demnächst vor dem Bundesarbeitsgericht in Kassel verhandelt. Der Beamtenbund hatte die Musterklage eines Angestellten des Finanzamts Ulm unterstützt, wonach die für Beamte gültige Regelung nicht ohne eine vorherige Befragung des Personalrats automatisch auch auf Angestellte übertragen werden könne. Das Landesarbeitsgericht entschied, daß die Mittagspausenregelung nicht mitbestimmungspflichtig sei, weil die Regierung ausschließlich der Kontrolle des Landtags unterliege.
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