SPD legt Öko-Finanzpläne vor

Bonn (dpa) - Die Sozialdemokraten wollen nach eigenen Aussagen den ökologisch orientierten Umbau der Gesellschaft zum Schwerpunkt einer künftigen Regierungsarbeit in Bonn machen. Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe „Fortschritt 90“ wurde am Freitag auch der finanzielle Spielraum ausgelotet, den eine SPD-geführte Regierung nach einem Wahlsieg im nächsten Jahr für die Finanzierung von Reformprojekten zur Verfügung hätte. Die SPD-Steuerexpertin Ingrid Matthäus -Maier legte auf auf der Klausurtagung ein „Finanzkataster“ vor. In 17 Posten werden darin eine Fülle denkbarer Reformmaßnahmen aufgezählt und dafür die voraussichtlichen Kosten genannt. Für gezielte Umweltabgaben statt einer Ökosteuer sprach sich der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) aus. Entsprechende Wettbewerbsnachteile seien für die deutsche Wirtschaft durchaus zumutbar. In Frage kommen unter anderem die Berechnung der Kfz-Steuer nach dem Schadstoffausstoß, die Besteuerung von Einweg-Verpackungen, eine Naturschutzabgabe und die Verteuerung des Wasserverbrauchs durch die bundesweite Erhebung eines Wasserpfennigs. Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen die Einführung neuer ökologischer Steuern ausgesprochen, wie die SPD sie befürwortet. Der Präsident des Verbandes, Feit, sagte am Freitag, Umweltschutz sei besser mit „Geboten und Verboten bei schrittweisem, energischem Vorgehen“ zu erreichen als durch neue Steuern.