Zweites Übergangslager?

Landesregierung und CDU in Hessen haben am Montag einen dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet, in einem anderen Bundesland eine weitere Aufnahmestelle für Übersiedler aus der DDR einzurichten. Staatssekretär Gerald Weiß vom Wiesbadener Sozialministerium und CDU -Landtagsfraktionschef Hartmut Nassauer sagten bei einem Informationsbesuch der Gießener zentralen Aufnahmestelle, Hessen könne den Ansturm von DDR-Bürgern, die in die Bundesrepublik übersiedeln wollten, allein nicht mehr bewältigen. Entsprechende Verhandlungen der Bundesregierung mit einem anderen Bundesland seien „dringend notwendig“.

Gleichzeitig machten die beiden Politiker deutlich, daß Hessen weiterhin seine bisherigen Verpflichtungen bei der Eingliederung von DDR-Bürgern, sogenannten Übersiedlern und Deutschstämmigen aus anderen Ostblockstaaten, den Aussiedlern, erfüllen wolle. Nassauer verwies darauf, daß der Haushalt für 1989 einschließlich des Nachtraghaushalts rund 149 Millionen Mark für diesen Zweck vorsehe. Hessen hatte erst am Freitag beschlossen, der Gießener Stelle, in der zur Zeit rund 2.000 Übersiedler untergebracht sind, zahlreiche neue Unterkünfte zu besorgen und 14 neue Planstellen zuzuteilen.

Allein am vergangenen Wochenende zählte der Leiter der Stelle, Heinz Dürr, von Dienstschluß am Freitag bis Montag morgen um 6.00 Uhr 880 Neuzugänge, am Montag zwischen 6.00 und 12.00 Uhr meldeten sich 287 Menschen. Für jene Übersiedler, die Angehörige oder Bekannte in der Bundesrepublik haben, ist vor wenigen Tagen das sogenannte „Durchlauf„-Verfahren eingeführt worden, das es möglich macht, alle wichtigen Formalitäten innerhalb eines Tages abzuwickeln. Wer keine Anlaufadresse hat, muß das bisherige Aufnahmeverfahren über sich ergehen lassen, das drei bis vier Tage dauert und in der Regel damit endet, daß die Flüchtlinge in ein Übergangswohnheim in einem Bundesland ihrer Wahl eingewiesen werden.

ap