: Ärger um Anti-Folter-Komission
■ Regierungstreue Politfunktionäre für Komission des Europarats nominiert / Schweiz verlangt Überprüfung
Straßburg (taz) - In den Kulissen des Straßburger Europa -Palastes gibt es Stunk um die Zusammensetzung der Expertenkommission, die die Einhaltung der Bestimmungen der europäischen Anti-Folter-Konvention überwachen soll.
Diese jüngste Konvention des Europarates, dem 23 westeuropäische Staaten angehören, ist seit Frühjahr dieses Jahres in Kraft. Die darin vorgesehene Überprüfungskommission kann jederzeit aus eigener Initiative die Insassen von Gefängnissen, psychiatrischen Anstalten und ähnlichen Einrichtungen aufsuchen. Sie soll im September vom Ministerkomitee des Europarates abgesegnet werden. Parlamentarier und Diplomaten des Europarates wittern Gefahren für die politische Unabhängigkeit des Gremiums.
Denn während von den meisten Ländern Ärzte, Juristen und Menschenrechtsexperten nominiert wurden, haben drei Länder regierungstreue politische Funktionäre angemeldet. Am umstrittensten ist der Kandidat der britischen Premierministerin Margaret Thatcher: Dem Tory-Abgeordneten Stefan Terlezki haben seine rechtsradikalen Ideen in Straßburg den Übernamen „der englische Le Pen“ eingebracht. Die Regierung in Madrid hat den sozialistischen Vizepräsidenten des spanischen Parlaments nominiert.
Besonderer Unmut herrscht in Straßburg auch darüber, daß die Türkei einen treuen Gefolgsmann ihres Ministerpräsidenten Turgut Özal in der Anti-Folter -Kommission plazieren will. Schließlich steht die Situation in den Gefängnissen der Türkei ganz oben auf der Tagesordnung des zukünftigen Gremiums. Die Schweiz, die beim Zustandekommen der Konvention federführend war, verlangt eine Überprüfung der umstrittenen Kandidatenvorschläge.
Thomas Scheuer
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