: Premiere
■ Bonn beteiligt sich erstmals an UNO-Friedensmission
Bonn (dpa) - Die Bundesrepublik wird sich erstmals an einer Friedensmission der UNO beteiligen. Die Bundesregierung werde mit großer Sicherheit der Bitte des UNO -Generalsekretärs Perez de Cuellar entsprechen und ein Mitglied für eine Delegation benennen, die in den nächsten Tagen die Aufgaben einer UNO-Beobachtergruppe in Mittelamerika (ONUCA) erkunden soll, sagte gestern ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Bundesrepublik sei gebeten worden, hierfür einen Arzt bereitzustellen.
Außenamtssprecher Hanns Schumacher unterstrich die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, sich auch an der eigentlichen Beobachtergruppe, die die Verwirklichung des Friedensplanes für Mittelamerika überwachen soll, zu beteiligen. Er verwies auch auf die bekannte Position von Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), daß hierfür Bundeswehrsoldaten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Frage kommen. Die UNO-Mission in Zentralamerika werde aber diese Diskussion mit Sicherheit auch innerhalb der Bundesregierung wieder beleben. Zuletzt hatte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Bundeswehr-Beteilung an UNO-Truppen ausgesprochen. Neben der Bundesrepublik sollen sich Spanien, Kanada und ein lateinamerikanisches Land an der voraussichtlich mehrere hundert Mann starken Gruppe beteiligen. Ihr striktes Nein zur Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an UNO-Truppen unterstrichen unterdessen die SPD und die Grünen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Horst Ehmke, bezeichnete einen solchen Einsatz als „verfassungsrechtlich unzulässig und außenpolitisch problematisch“. UNO-Einsätze könnten auch die „Akzeptanzkrise“ in der Bundeswehr nicht lösen.
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