: Kripo-Seminar nach CDU-Art
■ Referatsleiter unterläuft Weisungen des rot-grünen Senats / Festhalten an restriktiver Asylpolitik
„Wir wollen, daß auch die Kriminalbeamten die Möglichkeit zur politischen Weiterbildung erhalten“, erklärte der neue Senat vor einigen Wochen und richtete dafür Seminare ein, die von der Kripo auf freiwilliger Basis besucht werden können. Für die CDU und die erzkonservative Gewerkschaft im Beamtenbund war dieses Ansinnen nach politischer Bildungsarbeit für die Kripo, „der Versuch einer Gehirnwäsche, mit dem die Polizei in den Würgegriff rot -grüner Politik genommen werden soll“. Unter dem Titel: „Die Polizei im demokratischen Rechtsstaat“ sollen vor allem aktuelle Themen wie Asylrecht, Polenmarkt oder Aussiedler behandelt werden, erklärte die Innenbehörde zu dem Angebot an die Kriminaler.
Der Referatsleiter für Asylpolitik und Abschiebung bei der Ausländerbehörde, Herr von Chamier, präsentierte kürzlich seine ganz persönliche Auffassung von Fortbildung. Er referierte am 11.August vor knapp 20 Kripobeamten über Asyl und Asylrecht in Berlin - und das ganz im Sinne der CDU. Zum Erstaunen der anwesenden Co-Referenten vom Fachausschuß Auländerpolitik der SPD, Frau Bernstdorf, kritisierte Chamier als erstes mal seinen Innensenator: Die Anweisung von Senator Pätzold, unter strengen Kriterien auch straffällig gewordene Ausländer nicht in Krisengebiete abzuschieben, sei rechtswidrig. Das, so Chamier weiter, habe auch schon CDU-Innensenator Kewenig falsch gemacht, indem er zum Beispiel Libanesen nicht abgeschoben habe. Derartige Ausführungen empörten die SPD-Expertin. Bei ihren Bemühungen, die Diskussion zu versachlichen, wurde sie von Chamier mehrmals mit Bemerkungen wie „das ist doch Quatsch“ oder „soviel Unsinn habe ich noch nie gehört“ unterbrochen. Das blieb nicht ohne Wirkung auf die anwesenden Kripo -Seminaristen. „Ausländer sind hier Gäste und haben sich auch so zu benehmen“, gab prompt ein Kripo-Mann zum Besten.
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