: Hessen-FDP will Amt und Mandat trennen
Wiesbaden (dpa) - Mit einer Änderung der hessischen Verfassung will die FDP-Landtagsfraktion erreichen, daß Minister künftig nicht mehr Abgeordnete sein dürfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte bei der Vorstellung des entsprechenden Gesetzentwurfs am Montag in Wiesbaden, die Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Parlamentsmandat gelte bisher nur in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. In Hessen muß nicht nur der Landtag mit absoluter Mehrheit einer Änderung der Landesverfassung zustimmen, sondern auch die wahlberechtigten Bürger mit einer Volksabstimmung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
