SPD-Senator will Privatkunden verheizen

■ Senatsstreit um Strompreise / Wirtschaftssenator Mitzscherling will Haushalte stärker belasten als Gewerbe / Umweltverwaltung protestiert / Tarife sollen halb so stark steigen, wie von Bewag gefordert / Bewag wollte Großkunden weiterhin bevorzugen

Wirtschaftssenator Mitzscherling (SPD) ist in der gestrigen Senatssitzung mit seiner Absicht gescheitert, die Bewag mit einer Vorabgenehmigung für die von ihr beantragten Tariferhöhungen zu beglücken. Mitzscherlings Plan, Privathaushalten eine deutlich größere Strompreiserhöhung aufzubürden als Gewerbekunden, stieß bei Umweltstaatssekretär Groth auf Protest. Die Erhöhung müsse „gleichgewichtig“ ausfallen, erklärte Groth nach der Sitzung auf Anfrage. Darüber hinaus will die AL-geführte Umweltverwaltung der Bewag eine „weitestgehende Linearisierung“ abhandeln, bevor die Tariferhöhung genehmigt wird. Bislang zahlen die Stromverbraucher um so weniger, je mehr Kilowattstunden sie abnehmen. Dieser Rabatt fördert die Stromverschwendung.

Eigentlich war man im Hause des Wirtschaftssenators „ganz stolz“ über die gründliche Prüfung, die man dem Bewag-Antrag auf Tariferhöhung hatte angedeihen lassen. So schilderte es zumindest Staatssekretär Dittberner (FDP). Die Strompreiserhöhung soll nämlich nur halb so hoch ausfallen, wie von der Bewag im Mai beantragt. Statt durchschnittlichen Tarifanhebungen von 13 Prozent bei Haushaltsstrom und 12,3 Prozent für den Gewerbestrom wollte der Wirtschaftssenator nur Erhöhungen um 7,2 beziehungsweise 5,3 Prozent zulassen. Die Schere zwischen dem ohnehin schon teureren Haushalts und dem billigeren Gewerbestrom hätte sich dann jedoch noch weiter geöffnet. Dittberner begründete das mit den unterschiedlichen Kosten, die nach betriebswirtschaftlicher Rechnung bei den beiden Stromarten anfallen.

Die Kraftwerke, die den Strom erzeugen, sind jedoch die gleichen. Der AL-Abgeordnete Köppl wirft Mitzscherling deshalb „eine weitere Subventionierung des Gewerbes auf Kosten der Haushaltskunden“ vor. Mitzscherlings Tarifpläne seien weder ökologisch gewünscht noch „sozial vertretbar“.

Auch Staatssekretär Groth verlangt von Mitzscherling, in den weiteren Verhandlungen mit der Bewag eine „weitestgehende Linearisierung“ durchzusetzen. Die Umweltverwaltung will die großen Preissprünge einebnen, die es bisher zwischen den verschiedenen Tarifzonen für Haushaltskunden gibt. Die Bewag wollte zwar die Zahl der Zonen von sechs auf vier eindampfen, Großkunden jedoch weiterhin deutlich günstigere Konditionen einräumen. Außerdem soll die Bewag ihre Gewerbetarife für Wärmestrom deutlich erhöhen. Bisher berechnet sie - ökologisch widersinnig - besonders günstige Preise, wenn Strom zur Wärmeerzeugung eingesetzt wird.

Der AL-Abgeordnete Köppl betonte gestern die Bedeutung der Linearisierung als „Öko-Steuerungsinstrument“.

hmt