: Momper: Die DDR muß reformieren
■ Interview mit Berlins Regierendem Bürgermeister über Rot-Grün und Ost-West / „Dritter Weg“ für DDR
Berlin (taz) - „Auch die DDR wird nicht daran vorbeikommen, die notwendigen Reformen anzugehen, analog zu dem, was sich in anderen Ländern Osteuropas vollzieht. Die DDR-Führung wird angesichts der aktuellen Fluchtbewegung noch zu dieser Einsicht kommen müssen.“ In einem taz-Interview vertritt Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper (SPD) die Ansicht, daß die DDR - ähnlich wie Ungarn - einen dritten Weg gehen müsse. Reformen müßten nicht notwendig auf kapitalistische Verhältnisse hinauslaufen. Deshalb sei die Angst der DDR-Führung, daß mit dem Sozialismus auch die Legitimation des zweiten deutschen Staats schwinde, nicht gerechtfertigt. „Die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Legitimation der DDR ergibt sich auch machtpolitisch, als Ergebnis der Folgen des Zweiten Weltkriegs. Europa kann sich und will sich nicht leisten, daß wieder ein deutscher Nationalstaat entsteht.“
Zum kommunalen Wahlrecht für AusländerInnen in Berlin verweist Momper auf die notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Wie die rot-grüne Koalition angesichts der Blockade des Bundesverfassungsgerichts vorgehen will, bleibt mehr als vage.
bam Momper-Interview auf Seite 8
Zum Ausländerwahlrecht S. 4 und 8
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