Hilflosigkeit in der Flüchtlingsfrage

Berlin/Bonn (afp/dpa/taz) - In einem Kommentar der DDR -Nachrichtenagentur 'adn‘, der von allen Medien der DDR gestern übernommen wurde, wird der BRD vorgeworfen, „nicht zu ihrem Wort zu stehen“ und „allein die Verantwortung für die entstandene Situation“ zu tragen. 'adn‘ beruft sich dabei auf ein Gespräch beider Seiten am 31. August, in dem „grundsätzliche Übereinstimmung über einen Lösungsweg“ erzielt worden sei. Kanzleramtsminister Seiters äußerte gegenüber dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, Neubauer, sein „äußerstes Befremden“ über die Vorwürfe der DDR. Ein Übereinkommen sei in dem genannten Gespräch nicht erreicht worden. In der Stellungnahme der Agentur heißt es weiter, „trotz der Zusicherungen der DDR hat die BRD keinerlei Schritte zur Lösung des Problems unternommen, statt dessen war es die DDR, die großes Entgegenkommen zeigte“. Offensichtlich bezieht sich 'adn‘ damit auf die nach ersten Verhandlungen zugesicherte Straffreiheit für freiwillige Rückkehrer. In einem weiteren Schritt hatte die DDR ausdrücklich umfassenden Rechtsbeistand zugesichert und darauf hingewiesen, daß Rückkehrer an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren könnten. Aus diplomatischen Kreisen in Ost-Berlin war zu hören, daß die Situation verfahren sei. Beide Seiten hätten durch ihre öffentlichen Verlautbarungen die Atmosphäre auf den Nullpunkt gesenkt. In der regelmäßigen Behandlung der Flüchtlingsfrage durch die DDR-Medien der letzten Tage sehen Beobachter andererseits Ansätze zu mehr Bewegungsbereitschaft. Letztlich dokumentiere der Stillstand auch die Entscheidungsunfähigkeit des kranken SED-Generalsekretärs Honecker.