Geschaßte REP-Funktionäre proben Aufstand

Im parteiinternen Intrigenspiel der „Republikaner“ soll nun der Staatsanwalt das letzte Wort haben / Berliner Landesvorstand setzt sich selbst wieder ins Amt ein / Berufung auf das Legalitätsprinzip / Neuauflage der „endlosen Geschichte“ auch in Niedersachsen ■ Von Wolfgang Gast

Berlin (taz) - Das innerparteiliche Ränkespiel der „Republikaner“ nimmt immer absurdere Züge an. In Berlin hat sich am Sonntag abend der vor neun Tagen vom Bundespräsidium amtsenthobene Landesvorstand der Partei selbst wieder in Amt und Würden gesetzt. Weil das Partei-Präsidium angeblich versäumt hat, den Geschaßten fristgerecht „schriftlich unter Angabe von Gründen ihre Amtsenthebung mitzuteilen“, sei der alte Landesvorstand nun wieder im Amt, erklärte der 38jährige Populist und Berliner REP-„Landesvorsitzende“ Bernhard Andres. Wegen dieses Fristversäumnisses der Münchner Parteileitung würden auch seine Stellvertreter Gehring und Weidlich in die Führung zurückkehren.

Die Berliner REP-Fraktion ist währenddessen nicht gewillt, diese von eigener Hand vorgenommene Wiedereinsetzung des geschaßten Landesvorstandes hinzunehmen. Der Andres -Kontrahent Pagel ließ als Fraktionssprecher umgehend mitteilen: Der bisherige Landeschef und seine Stellvertreter „sind auch weiterhin ihrer Parteiämter enthoben“. Unabhängig von den formalen Fragen „kann es keinem Republikaner zugemutet werden, daß Herr Andres in Zukunft noch Funktionen in dieser Partei ausübt“. Pagel bezog sich damit auf Äußerungen Andres‘ über eine geplante öffentliche Bücherverbrennung der Werke des Vorsitzenden Schönhuber. Der 'Spiegel‘ zitiert den Berliner REP-Chef in seiner jüngsten Ausgabe mit den Worten: „Wir haben in Berlin schon so viele Bücherverbrennungen gehabt, warum sollten nicht auch einmal die richtigen Bücher brennen.“ Erbitterte Flügelkämpfe liefern sich die „Republikaner“ auch in Niedersachsen. Ähnlich wie Berlin hatte dort eine Vielzahl der Ortsverbände die Absetzung des amtierenden Landesvorstandes um den früheren NPD-Landeschef Norbert Markgraf gefordert. Der Streit in Hannover endete mit einer Bauchlandung für den Bundesvorsitzenden Schönhuber: Er hatte auf einem Sonderparteitag am 9. September vergeblich eine Wiederwahl Markgrafs verhindern wollen. Anschließend entzog er den REPs in Niedersachsen seine Unterstützung für die kommende Landtagswahl. Die knapp unterlegenen Verlierer - an ihrer Spitze der Hannoveraner Universitätsprofessor Tschammer -Osten - wollen nun beim Bundesverfassungsgericht die Wahl anfechten. Tschammer-Osten, der zeitweise vom Bundespräsidium als kommissarischer Landesvorsitzender gegen den amtierenden Markgraf eingesetzt wurde, führt als Begründung u.a. ins Feld, daß mindestens 30 Personen ohne Mitgliedsausweis satzungswidrig zur Wahl zugelassen wurden.