: Momper bremst Nagels
■ Auf höheren Bauzahlen legt sich Senat nicht fest / Momper: „Grünflächen ungeschmälert erhalten“ / Will der Senat jetzt auch an alliierte Flächen ran?
Das Thema Wohnungsbau war erneut Schwerpunkt der gestrigen Senatssitzung, und Walter Momper erschien die Debatte der letzten Tage brisant genug, um die Ergebnisse höchstpersönlich der Presse vorzutragen. Während Bausenator Nagel vor einer Woche betont hatte, daß auch „Tabus“ gebrochen werden müßten, um dem Wohnungsmangel zu begegnen, setzte Momper andere Akzente: Zu der vehement vorgetragenen Forderung von Bausenator Nagel, die Zahl der verabredeten 28.000 Wohnungen auf 35.000 zu steigern, sagte Momper bloß, „der Senat geht davon aus, daß höhere Zahlen notwendig sind“, und es werde „angestrebt“, 35.000 Wohnungen zu bauen. Dies müsse allerdings möglich sein, ohne andere Ziele, beispielsweise das der Ökologie, zu „verletzen“. Anders als Nagel, der vor einer Woche auch das Tabu der Grünflächen und Felder infrage gestellt hatte, betonte Momper: „Es ist erforderlich, daß Grünflächen ungeschmälert erhalten werden müssen.“ Und: durch die steigenden Einwohnerzahlen Berlins müßten viele neue Bedürfnisse befriedigt werden, dabei dürften jedoch „Erholungsflächen, Wälder und Seen“ nicht verletzt werden.
Auf die Frage, wie dieser Gegensatz zustande komme, sagte Momper, der Senat werde sich über Flächen unterhalten, „aber in einem geordneten Verfahren und nicht nach den Begehrlichkeiten der Bauverwaltung“. Bausenator Nagel ergänzte Mompers Antwort mit der Bemerkung, er sei aufgefordert worden, innerhalb von 14 Tagen „eine Begehrlichkeitsliste“ der Bauverwaltung aufzustellen.
Bis zur Senatsklausurtagung am 21.Oktober sollen sich alle Senatsverwaltungen auf die Suche nach Flächen begeben. „Zur Realisierung der vom Senat für notwendig erachteten höheren Wohnungsbauzahlen“ wurden gestern „einvernehmlich“ eine ganze Reihe von Arbeitsaufträgen beschlossen. Dabei sollen auch die Flächen der Alliierten nicht ausgespart werden, die Senatskanzlei wurde gestern beauftragt, mit den Alliierten entsprechende Verhandlungen zu führen. Der Finanzsenator soll bis zur Klausurtagung nach zusätzlichen Geldern Ausschau halten. Die Wirtschaftsverwaltung soll untersuchen, ob die „Vorratsflächen“ für die Gewerbeansiedlung für eine „Umnutzung“ zur Verfügung stehen. In Verhandlungen mit der DDR soll außerdem geprüft werden, ob in Ost-Berlin, nicht zusätzliche Flächen „gepachtet“ werden könnten.
Die Al-Fraktion betonte gestern in einer Erklärung, daß die Zahl von 35.000 Wohnungen noch nicht beschlossene Sache sei.
urs
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