: SPD: Offener Streit um Ökosteuer
Bonn (ap) - In der SPD ist ein offener Streit um die Finanzierung der umwelt- und sozialpolitischen Maßnahmen ihres Regierungsprogramms für die 90er Jahre entbrannt. Die Finanzexpertin der Fraktion, Ingrid Matthäus-Maier, erteilte Überlegungen von Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs am Donnerstag eine klare Absage, die Einnahmen aus der geplanten Ökosteuer nicht allein für den Schutz der Umwelt, sondern auch für allgemeine soziale Verbesserungen einzusetzen.
Frau Fuchs hatte vor Journalisten in Bonn geäußert, Teile der höheren Einnahmen von 30 Milliarden Mark aus der Verteuerung der Energiekosten könnten beispielsweise zur Fortentwicklung der sozialen Sicherung bei Pflegebedürftigkeit eingesetzt werden. Dem hielt Frau Matthäus-Maier entgegen, in der Programmkommission sei „klargestellt worden, daß es bei dem SPD-Konzept um Umweltschutz geht, nicht aber um die Finanzierung neuer Leistungsgesetze“. Wenn man diese Festlegung in Frage stelle, gefährde man die Glaubwürdigkeit des Gesamtkonzepts. Die vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine geleitete Arbeitsgruppe „Fortschritt '90“ habe beschlossen, die höhere Energiebesteuerung „wieder voll und ganz an die Bürger zurückzugeben“.
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