: Weiter wie bisher
■ Südafrikas neuer Staatschef de Klerk ließ zwei Häftlinge hinrichten
Frederick de Klerk schaffte es nicht nur mit seiner wunderbar reformistisch klingenden Antrittsrede letzte Woche Hoffnung für eine schnelle Abschaffung der Apartheid in aller Welt zu schaffen. Menschenrechtsgruppen waren auch erfreut, als der neue Präsident ankündigte, daß sieben zum Tode verurteilte Gefangene nicht hängen würden, sondern lange Haftstrafen absitzen müßten. Fast zwei Monate lang war kein Todesurteil mehr vollstreckt worden. Würde eine Regierung unter de Klerk endlich die Todestrafe abschaffen?
Südafrika hat letztes Jahr fast soviele Menschen hingerichtet, wie der Iran - ein Vergleich, der in Pretoria nicht gerne gehört wird. Jede Hinrichtung bringt internationale Kritik, vor allem, wenn es sich bei den Gehenkten um Menschen handelt, die aus politischer, nicht krimineller, Motivation gehandelt haben. Das hat dazu geführt, daß auch innerhalb Südafrikas der Druck für die vollkommene Abschaffung der Todesstrafe - nicht nur in politischen Fällen - erheblich zugenommen hat.
Tatsächlich sind in diesem Jahr bisher 48 Verurteilte verschont worden, indem das Todesurteil in eine Haftstrafe umgewandelt wurde. Das sind mehr als die Zahl der 39 Hinrichtungen. Pretoria steht immerhin vor einem Dilemma. Die Hinrichtung der fast 300 Todeskandidaten in Pretorias Zentralgefängnis würde zu einem Proteststurm führen, der die Versuche de Klerks, das Image des Apartheidregimes zu verbessern, nutzlos machen würde.
Aber genau wie de Klerks schöne Worte noch lange nicht die Abschaffung der Apartheid bedeuten, haben die gestrigen Hinrichtungen bewiesen, daß auch in Sachen Todesstrafe noch kein grundsätzliches Umdenken stattgefunden hat. Wie sein Vorgänger Botha hat de Klerk internationale Appelle ignoriert und die Vollstreckung angeordnet. Nach einer zweimonatigen Pause geht der neue Präsident wieder zur alten Tagesordnung über.
Hans Brandt
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