: Friedensgespräch an neutralem Ort
■ Libanesische Parlamentarier führen im saudiarabischen Taef Friedensdialog / Traditionelle Ämterverteilung bleibt unangetastet / Verbleib der syrischen Truppen ungewiß
Taef/Beirut (afp) - Die libanesischen Abgeordneten haben am Sonntag ihre am Vortag begonnenen Beratungen über ein „Dokument der nationalen Übereinkunft“ im saudiarabischen Taef fortgesetzt. Das zunächst auf vier Tage angelegte informelle Treffen von 62 von insgesamt 73 Parlamentariern, das unter Vermittlung der Arabischen Liga zustandekam, ist der sechste innerlibanesische Friedensdialog seit Beginn des Bürgerkriegs 1975.
Von den drei Kernpunkten des Dokuments der Arabischen Liga betreffen zwei rein innerlibanesische Fragen: die erneute Machtverteilung zugunsten des moslemischen Bevölkerungsteils sowie die vom christlichen Lager geforderte Dezentralisierung. Der dritte Aspekt betrifft die Anwesenheit der 35.000 syrischen Soldaten, die zur Unterstützung der moslemischen Kräfte nach Libanon einmarschiert waren.
Seit Beginn des Libanon-Konflikts vor 15 Jahren fordert das moslemische Lager eine größere Machtbeteiligung, denn in seinen Augen haben die Christen durch den mit großen Befugnissen ausgestatteten Staatspräsidenten, der verfassungsgemäß ein Christ ist, zu viel Einfluß in der Politik. Die traditionelle Ämterverteilung wird in dem Dokument des Triumvirats der Arabischen Liga nicht angetastet: Wie in der Vergangenheit soll der Staatspräsident ein Maronit sein, der Parlamentspräsident ein Schiit und der Ministerpräsident ein Sunnit. Die Machtbefugnisse des Staatschefs sollen jedoch begrenzt werden, während der Regierungschef größere Kompetenzen erhalten soll. Ferner wird der Forderung der Christen nach Dezentralisierung entsprochen, indem ein Großteil der Aufgaben und Verantwortungen den Kommunen überantwortet werden soll.
Anlaß zu hitzigen Diskussionen wird sicherlich der Lösungsvorschlag für den Verbleib der syrischen Truppen bieten. Denn das Triumvirat sieht hier eine bloße „Neuaufstellung“ der syrischen Streitkräfte vor, die darüber hinaus erst zwei Jahre nach der Verfassungsänderung stattfinden soll.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
