: CDU will den polizeilichen V-Mann
Frankfurt (taz) - Obgleich die hessische CDU ihren Entwurf für eine neues Polizeigesetz bereits im Landtag eingebracht hat, schob Innenminister Milde gestern im Innenausschuß noch „schlechten Stoff“, so der grüne Abgeordnete von Plottnitz, nach. Ein von der Union angekündigter Ergänzungsantrag zum Gesetzentwurf soll der Tätigkeit von V-Männern der Polizei eine Rechtsgrundlage verschaffen. Rupert von Plottnitz: „Der V-Mann soll nach dem Willen der Christdemokraten bei Gerichtsverhandlungen demnächst ganz legal im Schrank bleiben dürfen.“
Die Grünen im Landtag kündigten an, dieses „Notverordnungsprojekt“ der CDU, dem die FDP bereits zugestimmt hat, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen. Die geplante Einbringung des Änderungsantrags „auf dem Schleichweg“ - nach der Expertenanhörung zum gesamten Gesetzentwurf - verhindere eine auch nur halbwegs seriöse parlamentarische Beratung und sei schon deshalb indiskutabel.
Kpk
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