: CDU polemisiert gegen Ausländerwahlrecht
■ Dregger rät Engholm zu Rückzug beim Ausländerwahlrecht / SPD habe kein Recht zur „Erweiterung des Wahlvolks“ / „Kommunen sind keine Spielwiese für Demokratieexperimente“ / Kommunalwahlrecht kein Wahlrecht zweiter Ordnung
Bonn (AP) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, hat der schleswig-holsteinischen SPD -Landesregierung den Rückzug beim Ausländerwahlrecht nahegelegt.
Dregger sagte am Dienstag in Bonn vor der Unionsfraktion: „Ich empfehle Herrn Engholm, sein unglückliches Wahlgesetz noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichts im Hauptverfahren zurückzuziehen.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Einstweilige Verfügung gegen das neue schleswig-holsteinische Gesetz erlassen, das 6.000 Ausländern die Teilnahme an der Kommunalwahl im nächsten März ermöglichen sollte, und eine grundsätzliche Entscheidung für 1990 angekündigt.
Dregger sagte nach Angaben der Fraktionspressestelle, die SPD-Mehrheit im Landtag von Schleswig-Holstein habe nicht das Recht, „das Wahlvolk über das Staatsvolk hinaus willkürlich zu erweitern“.
Auch könne sich das Parlament nicht das Volk aussuchen, von dem es gewählt werden möchte. Dregger fügte hinzu, das Kommunalwahlrecht sei kein Wahlrecht zweiter Ordnung, da die Gemeinden Gebietskörperschaften mit eigenständigen Kompetenzen und Finanzautonomie seien: „Die Kommunen sind als Spielwiese für unverantwortliche, parteitaktisch motivierte Experimente mit der Demokratie gänzlich ungeeignet.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
