: Rotstift in der Aussiederpolitik: Berlin schränkt Starthilfen ein
Berlin (taz) - Angesichts des „Zuwanderungsdrucks“ durch Aus - und Übersiedler hat der Berliner Senat beschlossen, einen Teil der bisher gezahlten finanziellen Vergünstigungen zu streichen. Dies war das Zwischenergebnis einer Klausurtagung zum Bevölkerungswachstum am Wochenende. In Zukunft sollen die Umzugsbeihilfen für Aus- und Übersiedler in Höhe von bis zu 850 Mark gestrichen werden. Ebenso wird das Überbrückungsgeld in Höhe von 55 Mark pro Tag wegfallen, das bisher als spezielle Berliner Leistung zuzüglich der 250 Mark Starthilfe gezahlt wurde.
Der Senat hofft, mit diesen Maßnahmen im nächsten Jahr 25 Millionen Mark sparen zu können, die dringend für andere Bereiche wie für den Wohnungsbau benötigt würden. Bürgermeister Momper sagte, daß von einem Vertreibungsdruck aus Ostblockländern angesichts der politischen Veränderungen nicht mehr gesprochen werden könne. Der Zuwanderungsdruck insbesondere auf Berlin werde aber weiter zunehmen, zumal wenn die DDR weitere Reiseerleichterungen gewähre. Bisher sind in diesem Jahr fast 30.000 Menschen nach Berlin gekommen, bis zum Jahresende werden es vermutlich knapp 40.000 sein. „Berlin wird auch in Zukunft eine offene Stadt sein“, glaubt der Regierende. Aber verstärkte finanzielle Hilfen vom Bund seien notwendig, um die vielfältigen Probleme zu lösen.
kd
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