Fusion geht nicht glatt durch

■ Die geplante Fusion zwischen der Berliner Bank und der Berliner Sparkasse findet bei der AL keine Zustimmung / Die Banken benötigen aber eine politische Mehrheit im Abgeordnetenhaus / Statt Fusion soll sich die Sparkasse bei der Berliner Bank beteiligen

Während die SPD die geplante Fusion der Berliner Bank mit der Berliner Sparkasse wohlwollend aufgenommen hat, möchte die AL dieser Fusion nicht zustimmen. Die beiden Geldinstitute können ihre Pläne nur verwirklichen, wenn sie dafür im Senat und im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit finden. Nach den Vorstellungen, die die AL-Abgeordnete Birkelbach mit Vetretern des „Wirtschaftsbereichs“ der Partei gestern entwickelte, will die AL dafür kein Placet geben.

Die Berliner Sparkasse befindet sich zu 100 Prozent in den Händen des Landes Berlin und ist dem „Gemeinwohl“ verpflichtet: Die Bankgeschäfte müssen bisher „ohne Gewinnstreben nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen“ abgewickelt werden. Davon müßte sich die Sparkasse mit der Fusion allerdings verabschieden. Entsprechend müßte das Sparkassengesetz verändert werden.

Mitte September hatte sich zunächst die Berliner Bank und dann auch der Vorstand der Sparkasse für eine Verschmelzung der Banken unter dem Dach einer Aktiengesellschaft ausgesprochen. Damit hoffen beide Institute trotz EG -Binnenmarkt, als überregionale Bank konkurrenzfähig zu bleiben. Hinzu kommt, daß die EG im Jahre 1993 die Eigenkapitalvorschriften heraufsetzt. Das zwingt die Berliner Bank, ihr Eigenkapital um rund 600 Millionen Mark aufzustocken. Da das Land Berlin bei der Berliner Bank einen Anteil von rund 50 Prozent hält, müßte der Senat rund 300 Millionen aus den ohnehin leeren Kassen des Landeshaushalts aufbringen. Für die Banken ist das gegenüber dem Senat ein weiteres Argument: Durch die Privatisierung der Sparkasse wäre genügend Kapital vorhanden, um die neuen EG -Vorschriften zu erfüllen, das Land - es soll auch an der fusionierten Bank eine Mehrheit von 50 Prozent behalten würde (vorerst) nicht zur Kasse gebeten.

Wirtschaftssenator Mitzscherling (SPD) prüft seitdem „wohlwollend“ das Vorhaben. Wolfgang Steinrieder, Vorstandssprecher der Berliner Bank, erklärte nach einem Gespräch mit Walter Momper und den Senatoren Mitzscherling und Meißner, mit der Zustimmung der SPD-Fraktion könne „fest gerechnet“ werden. Abwartend äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Horst A. Kern. Er kritisierte die „einseitige Vorabfestlegung“ der AL, hält aber „eine Entscheidung über eine Fusion für gegenwärtig noch nicht möglich“. Die CDU steht hinter der Fusion.

Nach Ansicht der AL sind diese Pläne auch von Seiten der SPD bisher eher „kurzsichtig“ behandelt worden. Denn selbst ein fusioniertes Berliner Institut sei in der „Rangliste“ deutscher Banken letzlich immer noch ein „Zwerg“ und damit der EG-weiten Konkurrenz nicht gewachsen. In einigen Jahren werde deshalb das Land Berlin erneut mit einem größeren Kapitalbedarf der Bank konfrontiert, und weil dem auch in nächster Zeit leere Kassen gegenüberstünden, würde die fusionierte Bank dann doch von einer Versicherungsgruppe oder einer ausländischen Bank geschluckt werden.

Die AL wandte sich gestern aber auch aus „ordnungs- und strukturpolitischen Gründen“ gegen den Zusammenschluß. Ihr Vorschlag: Keine Fusion - dafür soll sich die Sparkasse „in Vertretung des Landes Berlin“ - an der Berliner Bank mit den geforderten 300 Millionen beteiligen.

Dahinter steht die Vorstellung, den öffentlichen Auftrag der Sparkassen für eine rot-grüne Struktur- und Wirtschaftspolitik stärker zu nutzen, statt dieses Instrument durch Privatisierung aus der Hand zu geben. Nach Ansicht der AL-Politiker muß für eine „Neuorientierung der Geschäftspolitik“ der Verwaltungsrat und der Kreditausschuß der Sparkasse neu besetzt werden. Für den ökologischen Stadtumbau sollten darüber z.B. günstige Kredite an private und öffentliche Firmen vergeben werden.

In der zu einer Aktiengesellschaft fusionierten Bank säße der Senat nur im Aufsichtsrat und hätte selbst als Mehrheitseigner kaum eine Chance, auf die Geschätspolitik inhaltlich Einfluß zu nehmen. Als abschreckendes Beispiel nannte die AL die Auseinandersetzungen mit der Bewag. Die Sparkasse würde nach Ansicht der AL auch mittelfristig ohnehin besser fahren, wenn sie Mitglied im Deutschen Sparkassen- und Giroverband bleibt.

Im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt wird dort bereits über die Gründung eines sogenannten „Spitzeninstitutes“ diskutiert, das für die Sparkassen die internationale Präsenz gewährleisten soll. Dies erfordere ohnehin eine neue Arbeitsteilung, und als Berliner Ableger solle sich das hiesige Institut darum bemühen, den gesamten Osthandel von Berlin aus abzuwickeln, stellvertretend für die Sparkassen im Bundesgebiet, und Berlin so zu einem Ost-West -Handelszentrum auszubauen.

urs