: L E T Z T E M E L D U N G Direktwahl in der UdSSR beschlossen
Moskau (dpa) - Der Oberste Sowjet der UdSSR hat gestern beschlossen, auf lokaler und regionaler Ebene künftig alle Abgeordneten direkt wählen zu lassen. Damit gibt es keine Reservierung von Mandaten für die Kommunistische Partei und andere gesellschaftliche Organisationen bei Wahlen in den Republiken.
Bisher war ein Drittel dieser Mandate von der allgemeinen Wahl ausgeschlossen, über ihre Vergabe wurde von gesellschaftlichen Organisationen wie der Kommunistischen Partei, dem kommunistischen Jugendverband oder den Gewerkschaften bestimmt.
Die Parlamentskommission zur Schaffung eines neuen Wahlgesetzes und das Präsidium des Obersten Sowjets, dem als Parlamentspräsident auch Kremlchef Michail Gorbatschow angehört, hatten sich zuvor ausdrücklich gegen eine Direktwahl der Parlamentspräsidenten in Gemeinden, Bezirken und Sowjetrepubliken ausgesprochen. Siehe auch Seite 6
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen